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1

Bestand
Strauß, Walter (01-050)
Signatur
01-050
Faszikelnummer
01-050 : 002/1
Aktentitel
Ellwanger Kreis 1962 (Band 2)
Enthält
- 08.01.1962: Gögler an Strauß: Mitteilung über die Zusage zum Treffen am 13./14. Januar.
- 13./14.01.1962: Protokoll der Tagung.
- Kraske an Strauß: Einladung zu einer Vorbesprechung über die künftige Arbeit der CDU im kleinen Kreis, am 16. März.
- 13.02.1962: Bürgermeister Rothmaier (Ellwangen) an die Mitglieder des Kreises: Verabschiedung als Bürgermeister unter Hinzufügung eines Rechenschaftsberichts.
- 22.02.1962: Strauß an Rothmaier: Dank für Schreiben.
- 09.03.1962: Kraske an Strauß: Einladung zu einer Vorbesprechung im Bundeshaus am 16. März.
- 12.03.1962: Binder an Strauß: Übersendung von Unterlagen zur Vorbereitung der Besprechung des Zwölfer-Ausschusses des Kreises am 16. März bei Brentano. (Anlage: Unterlagen).
- 15.03.1962: "Deutscher Bundestag" - 20. Sitzung - Protokoll.
- 19.03.1962: Vermerk von Strauß an Binder, Brentano und Gögler: Da ein Protokoll des Kreises im Besitz der SPD war und am 15. März im Bundestag verlesen wurde, Vorschlag von Strauß, ausführliche Protokolle in Zukunft nur an Binder, Brentano und Gögler zu senden. Die übrigen Mitglieder sollen Kurzniederschriften erhalten.
- 19.03.1962: Kraske an Strauß: Einladung zu der Sonderkommissionsitzung des Ellwanger Kreis am 11. April.
- 21.3.1962: Strauß an Etzel: Kurzbericht über die Tagung der Sonderkommission in Bonn und Bitte, am 30. Juni / 1. Juli ein Referat über die Revision der Finanzverfassung zu halten.
- 22.03.1962: Aktennotiz Binder an Strauß: Mitteilung über das Streichen von Mitgliedern und Fragen nach weiteren Streichungen.
- 23.03.1962: Binder an Strauß: Übersendung eines Schreibens, das Binder an die Teilnehmer der letzten Sitzung des Sonderausschusses schickte. Bitte, in dem angefügten Exposé "Die Ausgangslage" evtl. Korrekturen vorzunehmen. (Anlage: Schreiben).
- 23.03.1962: Gögler an Oberregierungsrat Schlau, mit Kopie an Strauß: Ausdruck des Bedauerns über das Vorhandensein eines Protokolls bei der SPD. Bemerkungen zur kleinen Anfragen der FDP.
- 24.03.1962: Binder an Schütz: Übersendung eines weiteren Protokolls über die letzte Tagung in Ellwangen, da das ursprünglich zugesandte nicht angekommen ist.
- 27.03.1962: Strauß an Binder: Verschiedenes zu den Mitgliedern, den Einladungen und dem übersandten Manuskript "Die Ausgangslage".
- 27.03.1962: Max Güde, Generalbundesanwalt a. D., an Strauß: Dank für die Einladung zum Ellwanger Kreis und gerne bereit, diesem als Mitglied beizutreten.
- 28.03.1962: Etzel an Strauß: Dank für das Schreiben vom 21. März und Zusage für das Referat "Problem einer Revision der Finanzverfassung".
- 02.04.1962: Strauß an Binder: Stellungnahme und Änderungsvorschläge zu den Aufzeichnungen "Die Ausgangslage".
- 02.04.1962: Strauß an Binder: Kritik zu der Aufzeichnung vom 21. März, die an die Teilnehmer der Bonner Besprechung versandt wurde. Themennennung für die nächste Besprechung in Bonn:
- 02.04.1962: Binder an Strauß: Dank für Schreiben vom 27. März und Bitte, ein Programm für das kommende Treffen des Kreises vorzubereiten.
- 03.04.1962: Binder an Strauß: Frage nach dem von Abelein übersandten Kurzprotokoll.
- 05.04.1962: Kraske an Mitglieder der Sonderkommission: Absage des Treffens am 11. April und Verschiebung auf 13.
- 06.04.1962: Strauß an Binder: Rücksendung des Entwurfs eines Kurzprotokolls der April-Tagung; Verschiedenes.
- 09.04.1962: Abschrift eines Schreibens von Binder an Gögler, mit Begleitschreiben: Verschiedenes zur Tagesordnung beim kommenden Treffen.
- 12.04.1962: Eugen Gerstenmaier (Bundestagspräsident) an Strauß: Änderungsvorschläge für die künftige Protokollführung beim Ellwanger Kreis.
- 13.04.1962: Strauß an Gerstenmaier: Bedauern, dass ein Protokoll in die falschen Hände gelangt ist. Mitteilung, dass zukünftig nur noch Kurzprotokolle verteilt werden.
- 16.04.1962: Kraske an die Sonderkommission des Kreises: Einladung zu einer Besprechung am 18. Mai.
- 24.04.1962: Strauß an Binder: Mitteilung von verschiedenen Anschriften; Vorschläge zu Einladungen für die kommende Tagung in Ellwangen; Vorschlag für eine schlagkräftige Überschrift des Exposé über die Ausgangslage.
- 25.04.1962: Arbeitsstab an alle Freunde: Mitteilung über die Verhinderung von Minister Etzel im Juni und daher Entfall seines Vortrags.
- 08.05.1962: Binder an Strauß: Übersendung einer Niederschrift. (Anlage: "Ein Vorschlag für die Neuformulierung des politischen Programms der CDU").
- 08.05.1962: Strauß an Eberhard: Kurzbericht über den Kreis; Einladung zum kommenden Treffen und Bitte ein Koreferat über die Finanzverfassung zu halten.
- 18.05.1962: Schütz an Strauß: Übersendung einer "Kleinen Anfrage" der FDP und der Antwort von Kultusminister Schütz. (Anlage: Kleine Anfrage).
- 03.04.1962: Drucksache Nr. 736 an den Präsidenten des Landtages NRW von Kultusminister Schütz. Betrifft: Äußerungen von Minister Schütz zu dem Verhältnis des öffentlichen Schulwesens zum Privatschulwesen - Tagung Ellwanger Kreis am 13./14. Januar 1962.
- 28.03.1962: Ausschnitt "Der Spiegel" zu den Äußerungen von Minister Schütz: "Schulen - Wie im Mittelalter".
- 19.05.1962: Strauß an Brentano: Übersendung der Abschrift des Briefes an Eberhard vom 8. Mai.
- 21.05.1962: Regierungdirektor Reiß für Staatsminister Dr. Eberhard an Strauß: Dank für die Einladung, leider kann Eberhard nicht an der Tagung teilnehmen und kein Koreferat halten.
- 22.05.1962: Justizminister Flehinghaus an Strauß: Übersendung der Drucksache 714, "Kleine Anfrage Nr. 46" und der Drucksache 736, Antwort auf die Anfrage.
- 25.05.1962: Binder an Strauß: Zum Manuskript "Ausgangslage".
- 13.06.1962: Oberst Köstlin an Brentano, Kopie an Strauß: Einladung der Offiziere und Soldaten des Standortes Ellwangen an Kreis zum Besuch der Kaserne.
- 16.06.1962: Strauß an Köstlin: Dank für die Einladung zum Besuch der Kaserne und Zusage.
- 16.06.1962: Strauß an Binder: Unterrichtung von der Einladung Köstlins und Vorschlag, dieser Einladung am 30. Juni 1962 zu folgen.
- 16.06.1962: Brentano an Köstlin, Kopie an Strauß: Dank für die Einladung und Zusage, die Kaserne am 30. Juni zu besuchen.
- 24.06.1962: Binder an Strauß: Unterrichtung von der Verleihung eines päpstlichen Ordens an Gögler.
- 25.06.1962: Kanka an Brentano und Strauß: Betrifft "Kanzlernachfolge"; Ausführungen, wie diese Frage im Ellwanger Kreis behandelt werden soll und Vorschlag zur öffentlichen Stellungnahme des Kreises zu diesem Thema.
- 30.06./01.07.1962: Protokoll und Programm der Tagung des Kreises an diesen Tagen.
- 11.09.1962: Ausschnitt einer Todesanzeige anlässlich des Todes von Bürgermeister a.D. Alois Rothmaier.
- 11.09.1962: Gögler an Strauß: Unterrichtung vom Tode Rothmaiers bei einem Verkehrsunfall.
- 14.09.1962: Strauß an Gögler: Bitte, die Einladung für die Tagung am 27./28. Oktober zu verschicken.
- 17.09.1962: Arbeitsstab des Kreises an alle Freunde: Einladung zu Tagung im Oktober; Themen: Finanzreform (Etzel) und außenpolitische Lage (Brentano).
- 03.10.1962: Binder an Strauß: Übersendung des Protokolls der letzten Tagung.
- 15.10.1962: Ausschnitt aus einer Zeitung: "Bonn sucht Generalsekretär".
- 17.10.1962: Gögler an Strauß: Mitteilung über die Einladung Dr. Vogels zur kommenden Tagung.
- 27./28.10.1962: Teilnehmerliste der Tagung und internes/ausführliches Protokoll der Tagung. Handschriftliche Notizen Strauß.
- 29.10.1962: Bauer an Strauß: Übersendung von Fotokopien. (Anlage: Gutachtertermin, Gesetz zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, Gesetz zur Sicherung des Verfahrens bei Einleitung und Weiterführung von Arbeitskämpfen, Schlichtungswesen).
- ohne Datum: Binder an Kreis: Im Auftrag des Zwölferausschusses des Kreises, der mit Vorbereitungen für weitere Diskussionen des Parteiprogramms der CDU beauftragt war, Übersendung einer Arbeitsunterlage. (Anlage: Arbeitsunterlage).
- 01.12.1962: Arbeitsstab des Kreises an alle Freunde: Einladung zu der Tagung 26./27.01.1963. Themen: Kulturpolitik, Wirtschaftspolitik, außenpolitische Lage.
- 03.12.1962: Betrifft Vorbereitung der kommenden Tagung im Januar.
- 10.12.1962: Binder an Brentano und Strauß: Übersendung des internen/ausführlichen Protokolls der letzten Tagung.
- 21.12.1962: Binder an Steinbach, Kopie an Strauß: Betrifft die Tagesordnung und Programm der kommenden Tagung im Januar.
Jahr/Datum
1962
Personen
Abelein, Manfred; Bauer, Walter; Binder, Paul; Brentano, Heinrich von; Gerstenmaier, Eugen; Gögler, Hermann; Kraske, Konrad; Etzel, Franz; Flehinghaus, Otto; Güde, Max; Kanka, Karl; Reiß, Karl; Rothmaier, Alois; Steinbach, Ernst

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19029
Aktentitel
Abteilung Politische Sachreferate (1)
Bundesausschuss für Verteidigungspolitik
21.01.1963 - 03.12.1964
Abteilungsleiter Hermann Josef Unland
Enthält
Bundesfachausschuss, Landesfachausschüsse:
16.01.1964 Konstituierung
Elmar Kammerloher an Konrad Kraske: Wehrpolitische Informationstagungen seit Bestehen des wehrpolitischen Referats, 21.01.1963
Elmar Kammerloher an Hermann Josef Unland: Notwendige Maßnahmen der Bundespartei auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik, 05.07.1963
Heinrich von Brentano an Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen, 12.07.1963
Josef Hermann Dufhues: Gespräch mit Georg Kliesing über Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Wehrpolitik sowie zukünftige wehrpolitische Arbeit der CDU, 05.07.1963
Zeitschrift für die europäische Sicherheit - Sonderdruck aus Wehrwissenschaftliche Rundschau, Format A5: Klaus Seemann: Gedanken zur Landesverteidigung
Alex Groß: Die Aufgaben des neuerrichteten Wehrpolitischen Referats der CDU-Bundesgeschäftsstelle, 21.10.1963
Elmar Kammerloher an Hermann Josef Unland: Vorschlag für Besetzung des Ausschusses für Verteidigungsfragen, 21.10.1963
Vermerk für Hermann Josef Dufhues: Gründung Bundesauschuss für Verteidigungspolitik
Mitgliederliste Bundesausschuss für Verteidigungspolitik sowie ständige Gäste
Klaus Seemann an Hermann Josef Unland: Zur Frage der Errichtung Landesverteidigungsbeirat, 05.12.1963
Elmar Kammerloher: Bericht über die wehrpolitische Arbeit im Jahre 1963, 02.01.1964
Protokoll Konstituierung Bundesausschuss für Verteidigungspolitik am 16.01.1964
06.03.1964
Klaus Seemann an Hermann Josef Unland: Studie Landesverteidigung und Wirtschaft, 15.02.1964
Bericht über die Arbeit der Landesausschüsse für Verteidigungspolitik der CDU, verteilt auf Sitzung
Protokoll der Sitzung am 06.03.1964

Klaus Seemann: Zur Frage der Errichtung einer Landesverteidigungsakademie
Elmar Kammerloher an Hermann Josef Unland:
Inhalt Abschnitt E - Soziale Probleme des Soldaten
CDU und Landesverteidigung - Informationen, Nr. 1/64: Zum 15. Jahrestag der Gründung des Nordatlantikpaktes (NATO), 19.05.1964
Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Situation in der Bundeswehr
Vgl. 07-001 : 2004 und 07-001 : 2005
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,5
Jahr/Datum
21.01.1963 - 19.05.1964
Personen
Brentano, Heinrich von; Dufhues, Josef Hermann; Groß, Alex; Kammerloher, Elmar; Kliesing, Georg; Kraske, Konrad; Seemann, Klaus; Unland, Hermann Josef

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4013
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Mitgliederversammlungen 22.04.1972 - 29.11.1974
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Peter Scheib
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitgliederversammlung des BACDJ am
22.04.1972
Tagesordnung:
1.-3. Berichte und Diskussionen
4. Berichte der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Die parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen
6. 49. Deutscher Juristentag in Düsseldorf vom 19.-22.09.1972
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Juristentag,
Gesetzentwurf Planungskontrollgesetz-PKG,
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht,
Initiative zum Schutz des Verbrauchers vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Reden der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei Amtsübergabe am 08.12.1971,
Bulletin Sonderausgabe zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Bundeskanzler Willy Brandt,
CDU-Pressemitteilungen vom 10.12.1971,
Fragebogen zum § 218,
Vorarbeiten für eine Personalplanung der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Bereich Rechtspflege),
Auszug Pressedienst Rheinland-Pfalz zur Abtreibungsproblematik
20.09.1972 auf 49. Deutschen Juristentag in Düsseldorf
Tagesordnung: siehe Programm des 49. Deutschen Juristentages
Enthält nicht: Protokoll, Anwesenheit und auf Mitgliederversammlung verteilte Unterlagen
Enthält auch:
Endgültige Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute des 49. Deutschen Juristentages,
Programm des 49. Deutschen Juristentages,
Referat "Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit" vom 21.04.1972,
Rechtspolitische Informationen und Meinungen Nr. 1/72 (Aus der Arbeit des Rechtsausschusses)
13.10.1972 in Hannover
Tagesordnung u.a.:
Beratung und Verabschiedung eines Justizpolitischen Programm der CDU
Enthält auch:
Mitgliederliste Pressekonferenz Niedersachsen,
Artikel über justizpolitisches Programm der CDU in der Rheinischen Post vom 03.11.1972,
Rede des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg auf Mitgliederversammlung,
Ausarbeitung von Friedrich Vogel über gescheiterte Reformpolitik der Regierung Brandt,
Presseberichte über Justizpolitik der CDU (Hannoversche Allgemeine Zeitung und Die Welt),
Änderungsanträge zum Justizpolitischen Programm der CDU,
Organisatorisches zum Empfang für Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg,
Liste des Vorstandes der CDU in Niedersachsen im Beirat für Recht und Verfassung,
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen)
22.05.1973
Tagesordnung u.a.:
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Bildung weiterer Fachkommissionen
7. Arbeit in den Landesarbeitskreisen Christlich-Demokratischer Juristen
Enthält auch:
DUD-Meldung über Mitgliederversammlung,
Rede von Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf Mitgliederversammlung,
Pressemitteilungen über Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorsitzenden,
Handschriftliches Protokoll,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff Mitgliederversammlung des BACDJ am 22.06.1973 in Bonn,
Bericht und Korrespondenz über bisherige Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Strafrechtsreform, Strafvollzug),
Vermerk für Generalsekretär Kurt Biedenkopf über Gründung und Zusammensetzung des BACDJ und seiner Fachgremien,
Vermerk Betreff Geplanter Inhalt des BACDJ-Informationsdienstes,
Vorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 22.06.1973,
Informationspapier des BACDJ über die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
25.09.1974 auf dem 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
29.11.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss
3. Bericht über die Rechtspolitik im Bundestag
4. Bericht über Planungen für den Rechtspolitischen Kongress der CDU im November 1975
5. Bericht über Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
6. Bericht über Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Ehe- und Familienrecht, Verbraucherschutz, Strafrechtsreform, Strafvollzug, Verwaltungsrecht, Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung,
Papier über Arbeitskreis "Recht und Verfassung" im Landesverband Braunschweig,
Tätigkeitsbericht für Juli 1973 bis November 1974 des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Westfalen-Lippe,
Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Rheinland-Pfalz
Papier über den Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Baden-Württemberg,
Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ seit 22.06.1973
Mitgliederaufstellungen der 3. Amtsperiode
und Gründungsunterlagen
und Protokoll der 16. Sitzung des Präsidiums am 31.05.1963
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.04.1972 - 29.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Scheib, Peter; Stoltenberg, Gerhard; Vogel, Friedrich

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