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61

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5807
Datei
ACDP-07-011-5807.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
1. bis 3. Sitzung 25.10.1977 - 20.12.1977
Büro Hauptvorstand Guntram Kostka
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet.
Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet."
VVS Nummer der Protokolle: 0/78 - 4/78
Neu:
Protokollführung Guntram Kostka, nicht die Genehmigung durch Götting ausgewiesen.
Enthält nicht: Oben rechts die laufende Nr.
Beschlüsse werden erst ab der 5. Sitzung 28.02.1978 gefasst und ausgewiesen.
01/78 bis 12/78
Die Anwesenheitslisten liegen nicht vor.
(Vgl.: 07-011-5852 Gerald Götting)

Protokolle, Entwürfe, Dokumente und Materialien
25.10.1977 - 1. Sitzung Konstituierung - VVS 2/78
Tagesordnung:
Bei Punkt 3. Teilnehmer auch Bezirksvorsitzende und Abteilungsleiter
1. Konstituierung Präsidium Hauptvorstand - Praktisch durch Wahl der Präsidiumsmitglieder auf 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977 und 1. Sitzung Hauptvorstand 14.10.1977 erfolgt
2. Geschäftsordnung Präsidium Hauptvorstand
- Konstituierung Sekretariat Hauptvorstand
- Kurt Höhn wird seinem Wunsch entsprechend als Leiter Büro Hauptvorstand aus gesundheitlichen entbunden und diese Funktion auf Guntram Kostka übertragen
- am 17.11.1977 Empfang beim 1. Sekretär Zentralkomitee der SED und Vorsitzenden Staatsrat, Erich Honecker
3. Erste Auswertung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977, dazu: Zur Meinungsbildung in Auswertung des 14. Parteitages und Offener Brief
Keine Beschlüsse
17.11.1977 - 2. Sitzung - VVS 3/78
Tagesordnung:
Auswertung Besuch bei Honecker
- Erfreulich, dass die Generallinie der Partei der Arbeiterklasse, die vom 9. Parteitag 18.-22.05.1976 beschlossen wurde, die volle Unterstützung der CDU und aller anderen Parteien der Nationale Front finde.
- Die evangelische Kirche nimmt in verstärktem Maße ihren Platz in der sozialistischen Gesellschaft wahr - auch ein Verdienst der CDU
- Ähnliche Entwicklung in der katholischen Kirche
- Synoden haben gezeigt, dass die evangelische Kirche ihre Orientierung auf die sozialistische DDR verstärken und dass negative Elemente zurückgedrängt würden
1. Geschäftsordnung Hauptvorstand
2. Rahmenplan für Arbeit
3. Konzeption 2. Sitzung Hauptvorstand 08.-09.12.1977 Burgscheidungen
4. Weihnachtsgruß Hauptvorstand
5. Meinungsbildung in Auswertung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
6. Neufassung Wahlordnung für die Neuwahl der Vorstände
- Anpassung an neue Satzung
- Als Kandidaten nur Unionsfreunde, die durch ihre Treue gegenüber unserem Staat der Arbeiter und Bauern und [...], wird ersetzt durch:
die durch ihre Treue zu unserem sozialistischen Staat und [...]
- neu: es werden nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind
7. Mitteilungen und Anfragen
Keine Beschlüsse
20.12.1977 - 3. Sitzung - VVS 4/78
Tagesordnung:
Wolfgang Heyl zum Ablauf der Volkskammersitzung am 21.12.1977
1. Politische Information
Otto Kalb:
- Auswertung der Synoden und Bundessynode, Wiederwahl Alfred Schönherr war verbunden mit Profilierung reaktionärer Kräfte innerhalb der Kirchenleitungen
- Kirchenbauprogramm und DEFA Film über Christen in der DDR
2. Grewe: Information über Mitarbeit von Unionsfreunden in Vorbereitung und Durchführung der 6. Plenartagung Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK)
3. Information über Mitarbeit von Unionsfreunden in Vorbereitung und Durchführung der Regionalkonferenz der Christliche Friedenskonferenz (CFK)
4. Meinungsbildung in Auswertung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
5. Meinungsbildung der Mitglieder zum Empfang Generalsekretär Zentralkomitee der SED und Vorsitzender Staatsrat der DDR für das Präsidium Hauptvorstand
6. Einschätzung 2. Sitzung Hauptvorstand
7. Themenplan und Terminplan Präsidium Hauptvorstand
8. Neujahrsaufruf Präsidium Hauptvorstand
9. Beschluss über Bildung einer Frauenkommission beim Präsidium Hauptvorstand
10. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Mitgliedern aus der Wirtschaft 30.01.1978 Burgscheidungen
11. Mitteilungen und Anfragen
Kranzniederlegung 20. Todestag Otto Nuschke
Keine Beschlüsse
Jahr/Datum
25.10.1977 - 20.12.1977
Personen
Fischer, Gerhard; Honecker, Erich; Kostka, Guntram

62

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5826
Datei
ACDP-07-011-5826.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlusskontrolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 10. Sitzung 07.01.1969 - 15.07.1969
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Neu:
Ab hier Einstufung als VVS - Beginn mit 25/69 - 52/69.
Oben rechts ist erstmalig eine laufende Nr. 175 eingetragen. Protokolle hier von 175 bis 180 und 187 bis 191.
Beschlusskontrolle auf Auszügen aus dem Protokoll im Format A5
Umfangreiche Auswertungen der Sitzungen Staatsrat.
(Vgl.: 07-011-0236 Parteivorsitzender Gerald Götting)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/69 bis 31/69.

Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
07.01.1969 - 1. Sitzung - Nummer 175 und VVS 25/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung Jahreshauptversammlungen
3. Themenplan und Terminplan bis 20. Jahrestag der DDR
Arbeitsplan Ministerrat und Staatsrat auswerten
4. Mitteilungen und Anfragen
Keine Beschlüsse
21.01.1969 - 2. Sitzung - Nummer 176 und VVS 26/69
1. Politische Information
Aufruf und Thesen zum 20. Jahrestag der DDR propagieren
2. Auswertung Jahreshauptversammlungen
Teilnahme Vertreter der SED und der Bürgermeister, auch parteilose Pfarrer
3. Einschätzung Mitarbeit bei Wahlen der Ortsbezirksausschüsse und Wohnbezirksausschüsse Nationale Front
4. Themenplan und Terminplan Präsidium Hauptvorstand bis 20. Jahrestag der Republik
5. Mitteilungen und Anfragen
Film 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
Ehrung Kreuzkantor Rudolf Mauersberger
Beschluss Nr. 1/69
Kommuniqué
04.02.1969 - 3. Sitzung - Nummer 177 und VVS 27/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Rücktritt Eugen Gerstenmaier
2. Einschätzung Jahreshauptversammlungen und Schlussfolgerungen
Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) - Selbstverbrennungen und die Rückkehr von Siks und Goldstücker nach Prag
3. Konzeption Beratung Präsidium Hauptvorstand mit christlichen Frauen über Unterstützung der Vorbereitung 2. Frauenkongress der DDR mit Ilse Thiele in Weimar am 12.03.1969
4. Mitteilungen und Anfragen
Toeplitz informiert über personelle Veränderungen in der Abteilung "Befreundete Organisationen" beim Zentralkomitee der SED - Abteilungsleiterin Irene Köhler und Erika Lipfert werden ersetzt durch Kollegen Pils und Hader SED
Beschlüsse Nr. 2/69 - 3/69
04.03.1969 - 4. Sitzung - Nummer 178 und VVS 28/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Ergebnisse Jahreshauptversammlungen - Beteiligung Kreisverbände und Bezirksverbände bei der Durchführung der Kreiskonferenzen und Bezirkskonferenzen Nationale Front, Bericht Bezirksvorsitzender Heinz-Rudolf Hoffmann und Büttner, dazu Material Bezirksverband Berlin und Suhl
Kritik am Bericht Suhl von Götting und Heyl:
a) in den Ortsgruppen wird die Bonner Politik falsch eingeschätzt, deren Gefährlichkeit unterschätzt. Persönliche Fragen - Verwandtschaftsbesuche, Reisen nach Westdeutschland - standen im Vordergrund und wurden mit eindeutigen Forderungen verknüpft.
Teilnahme von Vertretern der SED weiter zurückgegangen. Diese wichtige politische Aufgabe wurde vernachlässigt, obwohl gerade nach dem 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968 und dessen klarer Aussage über die wachsende Bedeutung der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus von dem Bezirksverband hätte erwartet werden müssen, dass er sich dieser Aufgabe besser unterziehen würde.
Die Arbeit wird formal geleistet, sie richtet sich nur auf organisatorische Fragen und die Statistik und beachtet nicht den politischen Inhalt. Die Leitungstätigkeit ist dringend grundlegend zu verändern und die politisch-ideologischen Aufgaben in operetiver Arbeit durchzuführen.
3. Stellungnahme und Vorschläge Präsidium Hauptvorstand zum Beschluss Staatsrat der DDR über Weiterführung 3. Hochschulreform und Entwicklung Hochschulwesen bis 1975, dazu Stellungnahme und Vorschläge
4. Mitteilungen und Anfragen
Bildung der Frauenkommission, in der auch Frau Ruth Toeplitz mitarbeiten solle - Vorsitzende Ursula Kutzner, Sekretärin Annemarie Gohla
Beschlüsse Nr. 4/69 - 6/69
01.04.1969 - 5. Sitzung - Nummer 179 und VVS 29/69
Tagesordnung:
Auswertung Staatsrat - Politisch Beratender Ausschuss der Teilnehmerstaaten Warschauer Vertrag - Budapester Appell, Götting: die CDU sollte sich an christliche Parteien in Westeuropa, Nordeuropa und Südeuropa wenden, den Appell übersenden und auf die Gelegenheit hinweisen, christliche Friedensliebe durch die Tat zu beweisen.
1. Kongress Nationale Front demokratisches Deutschland
Beiträge von Mitzenheim, Sefrin und Prof. Jennssen
2. Vorbereitung 3. Sitzung Hauptvorstand Rostock-Warnemünde 14.-15.04.1969
3. Mitarbeit Vorbereitung Welttreffen für den Frieden und Tagung Weltfriedensrat 21.-26.06.1969 in Berlin, dazu Pressekommuniqué
4. Plan Feierlichkeiten 95. Geburtstag Emil Fuchs am 13.05.1969, Ehrenmitglied der CDU seit 1954
5. Mitteilungen und Anfragen
Tagung Staatsrat am 03.04.1969 zur 3. Hochschulreform und Entwicklung des Hochschulwesens bis 1975
Kandidaten für DFD-Bundesvorstand Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD), hier auch Ruth Toeplitz
Beschlüsse Nr. 7/69 - 11/69
06.05.1969 - 6. Sitzung - Nummer 180 und VVS 32/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Volle Anerkennung der DDR durch Irak, Rücktritt Charles de Gaulles in Frankreich
2. Schlussfolgerungen Ergebnisse 10. Tagung Zentralkomitee der SED für die weitere Arbeit zum 20. Jahrestag der DDR, Kurt Hager über die Grundfragen des geistigen Lebens im Sozialismus, Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft
Auswertung Demokratischer Block am 05.05.1969
Gerald Götting wird Präsident der Volkskammer am 12.05.1969, dadurch Veränderungen in der Volkskammer: Hermann Kalb wird aus dem Präsidium der Volksammer abgezogen und wird Vorsitzender Ausschuss für Eingaben der Bürger, Günther Grewe wechselt in den Vorstand Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten und Friedrich Kind wird stellvertretender Vorsitzender Ausschuss für Nationale Verteidigung.
3. Einschätzung 3. Sitzung Hauptvorstand
4. Vorbereitung 4. Sitzung Hauptvorstand zum 24. Gründungstag Kongresshalle Berlin 25.06.1969 01.07.1969
a) Ablauf der Sitzung
b) Vorschläge Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen Gold, Silber, Bronze
5. Einschätzung Frühjahrssynoden der evangelischen Kirchen, dazu Einschätzung direkt am Protokoll
6. Mitteilungen und Anfragen
Konzeption Politisches Jahrbuch der CDU 1970
80. Geburtstag Prof. Maximilian Rauer 24.05.1889
Beschlüsse Nr. 12/69 - 17/69
20.05.1969 - 7. Sitzung - Nummer 187 und VVS 35/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Staatsrat 16.05.1969 - Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft, Tagesordnung der Festsitzung mit ausländischen Gästen wird um eine Arbeitssitzung erweitert
2. Abschlussbericht Jahreshauptversammlungen
3. Einschätzung Politisches Studium 1968/69 und
Thematik Politisches Studium 1969/70 " Die DDR stärken und die sozialistische Menschengemeinschaft festigen!"
4. Mitteilungen und Anfragen
Wilhelm Elfes - Ehrenvorsitzender Bund der Deutschen erhält zum 85. Geburtstag in Düsseldorf durch eine Delegation das Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold überreicht
Sonderbriefmarke zum 25. Gründungstag 26.06.1970
Beschlüsse Nr. 18/69 - 22/69
03.06.1969 - 8. Sitzung - Nummer 189 und VVS 37/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Weltberatung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau ab dem 03.06.1969, Wahlen in Frankreich
2. Vorschläge zum Entwurf der Entschließung 2. Frauenkongress der DDR
3. Weltfriedenstreffen in Berlin
4. Mitteilungen und Anfragen
Otto-Hartmut Fuchs wird Chefradakteur "Begegnung", Puff übernimmt Nachfolge von Fuchs bei Union Pressedienst (UPD)
Beschluss Nr. 23/69
17.06.1969 - 9. Sitzung - Nummer 190 und VVS 51/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Friedensappell der Weltberatung der kommunistischen und Arbeiterparteien
2. Bericht Besuch der Delegation Nationalrat Nationale Front in Prag, Nationale Front der CSSR bisher nur ein Schattendasein in der Nowotny-Zeit gespielt, Einladung an Evzen Erban
Gespräch auch mit Tschechoslowakische Volkspartei (CSL) zur Aufforderung von Gustav Husak, dass die Parteien selbst sich bemühen müßten, sich von konterrevolutionären Elementen zu trennen
3. Bericht 2. Frauenkongress der DDR
4. Grußschreiben zum Weltfriedenstreffen
5. Mitteilungen und Anfragen
Besuch von Boleslaw Piasecki am 24.06.1969
Beschlüsse Nr. 24/69 - 26/69
15.07.1969 - 10. Sitzung - Nummer 191 und VVS 52/69
Tagesordnung:
1. Reise der Parteidelegation und Regierungsdelegation in die Sowjetunion, Bericht Gerald Götting
Programm der CDU in Westdeutschland - West-CDU - für die 70er Jahre, Rede Andrej Gromyko und Gemeinsame Erklärung
2. Ostsee-Woche 1969, Bericht Heinrich Toeplitz
Nachwirkungen aus den Ereignissen in der CSSR am 21.08.1968, Einfluss der Politik von Willy Brandt und Herbert Wehner auf die skandinavische Sozialdemokratie sehr stark, Norwegwer und Schweden erklären: Die Friedenspolitik der DDR unterstützen heißt, dem 21. August zuzustimmen.
3. Auswertung 4. Sitzung Hauptvorstand
4. Einschätzung Meinungsbildung der Parteimitglieder und parteiloser christlicher Bevölkerungskreise zur Moskauer Beratung
5. Auswertung Welttreffen für den Frieden
6. Bericht Konferenz in Sagorsk von Vertretern aller Religionen in der UdSSR
7. Erfahrungen aus unserer Mitarbeit an der Durchführung Staatsratserlass über die Weiterentwicklung der Haushaltswirtschaft und Finanzwirtschaft vom 15.09.1967
8. Bericht Arbeit mit Kaderentwicklungsplänen in den Ortsgruppen mit Schwerpunkt Volksvertretungen
9. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 27/69 - 31/69
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.01.1969 - 15.07.1969
Personen
Brandt, Willy; Elfes, Wilhelm; Erban, Evzen; Fischer, Gerhard; Fuchs, Emil; Fuchs, Otto Hartmut; Gaulle, Charles de; Gerstenmaier, Eugen; Götting, Gerald; Gohla, Annemarie; Grewe, Günther; Gromyko, Andrej; Höhn, Kurt; Hoffmann, Heinz-Rudolf; Husak, Gustav; Kalb, Hermann; Kind, Friedrich; Kutzner, Ursula; Lipfert, Erika; Mauersberger, Rudolf; Piasecki, Boleslaw; Rauer, Maximilian; Thiele, Ilse; Toeplitz, Heinrich; Toeplitz, Ruth; Wehner, Herbert

63

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5833
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
11. bis 17. Sitzung 05.07.1966 - 20.12.1966
Büro der Parteileitung Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 4 Ausfertigungen. Hier die 1. und die 4. Ausfertigung. Als 5. Ausfertigung ist der Entwurf für das Protokoll gekennzeichnet
Neu:
Ab 2. Sitzung 18.01.1966 gibt es 5 Ausfertigungen und eine Zählung beginnend mit 47/66 bis 57. Einstufung als VVS - Beginn mit Nr. 53/66 am 18.01.1966 bis 72/66. Die Einstufung als VVS endet mit der 15. Sitzung.
(Vgl.: 07-011-1818 Gerald Götting Ausfertigung Nr. 2, ab 05.04.1966 - 6. Sitzung Nr. 3
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse: 22/66 bis 35/66

Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
05.07.1966 - 11. Sitzung
mit den Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand und den Vorsitzenden der Bezirksverbände
Tagesordnung:
1. Auswertung der Ergebnisse der politisch-ideologischen Arbeit unserer Partei bei der Klärung der nationalen Grundfragen in Vorbereitung und Durchführung der Delegiertenkonferenzen 1966
Bartnig fordert den Tornus der Parteiwahlen durch längere Zeiträume zu verändern, das lehnt Götting ab
2. Beschlussfassung Vorlagen der 11. Sitzung
Enthält nicht: Anwesenheit
Beschlüsse Nr. 22/66 - 24/66
26.07.1966 - 12. Sitzung
Tagesordnung:
1. Die weitere ökonomische Stärkung der DDR fördert den nationalen Dialog
2. Unsere Solidarität mit dem vietnamesischen Volk, dazu Brief an Nationalkomitee der patriotischen und friedliebenden Katholiken Vietnams
3. Bericht Ergebnisse politisches Studium 1965/66
Beschlussfassung Themenplan politisches Studium 1966/67:
Heft 1: Ganz Deutschland soll ein Land des Friedens werden.
Heft 2: Hohe Leistung durch gute Leitung
Heft 3: Aus dem Groschen wird die Mark
Heft 4: Die technische Revolution ist nur gemeinsam zu meistern
Sonderheft: Mit der Sowjetunion verbündet zu sein heißt zu den Siegern zu zählen
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 25/66
Kommuniqué,
30.08.1966 - 13. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Reise von Max Sefrin über Reise in die VAR
3. Einberufung 12. und 13. Sitzung Hauptvorstand Burgscheidungen 13.-14.10.1966 aus Anlass 15. Gründungstag Zentrale Schulungsstätte (ZSS), dazu Glückwunsch
4. Bericht Verlauf und Ergebnisse der Weltkonferenz "Kirche und Gesellschaft" vom 12.-26.07.1966 in Genf, dazu Bericht
5. Themenplan Politisches Studium 1966/67
6. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 26/66 - 28/66
20.09.1966 - 14. Sitzung
Tagesordnung:
1. Auswertung Tagung Zentralkomitee der SED
2. Probleme der Industriepreisreform
3. Mitteilungen und Anfragen
Neu:
Festsitzung Hauptvorstand in Burgscheidungen am 13.10.1966
12. Sitzung Hauptvorstand in Berlin am 04.10.1966
Walter Bredendiek wechselt vom Sekretariat deutscher Friedensrat zur Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität
Arbeiterkonferenz in Leipzig
Beschluss Nr. 29/66
23.09.1966 - Umlaufverfahren
Konzeption für die 12. Sitzung Hauptvorstand am 04.10.1966

25.10.1966 - 15. Sitzung
Tagesordnung:
1. Innen- und außenpolitische Lage
2. Auswertung Konferenz Fortsetzungsausschuss der Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Ländern (BK)
3. Kaderfragen - Auszeichnung Union Verlag mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold zum 15. Jahrestag am 08.11.1966
4. Mitteilungen und Anfragen
13. Sitzung Hauptvorstand Quedlinburg 12.-13.12.1966 mit Auftritten in kirchlichen Einrichtungen verbinden
2. Sitzung Komitee der DDR für die zentralen Veranstaltungen anlässlich 450. Jahrestag der Reformation Weimar 28.10.1966
Beschlüsse Nr. 30/66 - 32/66
22.11.1966 - 16. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Lage
"Appell christlicher Persönlichkeiten der DDR an die christlichen Bürger Westdeutschlands" - in Willy Brandt nicht den Retter Westdeutschlands und der DDR sehen, innenpolitisch nachhaken wer unterschrieben hat
2. Vorbereitung 13. Sitzung Hauptvorstand Quedlinburg 12.-13.12.1966
3. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 33/66
20.12.1966 - 17. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Regierungserklärung Kurt Georg Kiesinger
von Walter Ulbricht vorgeschlagene Minimalprogramm der Gemeinsamkeit und des gemeinsamen Tuns
Demokratisierung heißt erhöhte Verantwortung, bedeutet volle Verantwortlichkeit für das Positive und das Negative
2. Vorbereitung 13. Sitzung Hauptvorstand Quedlinburg 12.-13.12.1966
3. Grußbotschaften
4. Mitteilungen und Anfragen
Bericht: Die politisch-ideologische Arbeit der CDU auf kirchenpolitischem Gebiet im Jahre 1966
Tagung mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchfragen beim Hauptvorstand 08.-09.1966 in Weimar aus Anlass 6. Jahrestag 09.02.1961,
Kommission für Vorschläge an den 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
Neu:
Vorbereitung 13. Sitzung Hauptvorstand Leipzig 05.-06.01.1967
Friedrich Burmeister scheidet aus Hauptvorstand aus, Nachfolger Heinz Stubenrauch Suhl
Weihnachtsgrüße an Parteien und Organisationen - PaX, CSL, Vietnam
Beschlüsse Nr. 34/66 - 35/66
Kommuniqué
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
05.07.1966 - 20.12.1966
Personen
Brandt, Willy; Bredendiek, Walter; Burmeister, Friedrich; Höhn, Kurt; Kiesinger, Kurt Georg; Sefrin, Max; Stubenrauch, Heinz; Ulbricht, Walter

64

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5839
Datei
ACDP-07-011-5839.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlussprotokolle, Dokumente und Anwesenheit
01. bis 16. Sitzung 22.01. - 03.12.1963
01. bis 4. Sitzung 07.01. - 03.03.1964
Gerhard Desczyk und ab 13.08.1963 Büro der Parteileitung Gerhard Fischer und Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle ab der 2. Sitzung am 07.02.1961 haben ein Formblatt als Deckblatt im Format A4 mit blauem Streifen von 1,5 cm am rechten Rand. Angegeben sind im Kopf unter Christlich - Demokratische - Union, Präsidium des Hauptvorstandes, Vertraulich! mit Sitzungsnummer, Datum, Ort, Anwesenheit, Tagesordnung. Unten links ist der Hinweis auf die Beschlussnummern und die Uhrzeit. Unten rechts 15 Ausfertigungen und (Nummer der) Ausfertigung.
15.-21.01.1963
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! 1/63 bis 16/63 und 1/64 bis zur 4. Sitzung am 18.02.1964 mit 4/64 oben rechts gekennzeichnet.
(Vgl.: 07-011-1819 Götting und 07-011-5829 Fischer)
Die Anwesenheitslisten liegen hier vom 22.01. bis 13.08.1963 vor. Fortsetzung in 07-011-5829 Gerhard Fischer
1) Auflistung: Beschlüsse Präsidium Hauptvorstand 1/63 - 21/63, nicht 1964
Auflistung vierspaltig: 1) Nummer der Sitzung, 2) Datum 3) Nummer Beschluss, 4) Inhalt Beschluss
2) Beschlussprotokolle
01. bis 12. Sitzung 22.01.1963 - 13.08.1963
Ab dem 13.08.1963 übernimmt das Büro der Parteileitung, dass bereits die Protokollführung der Sitzungen Hauptvorstand betreut, mit Gerhard Fischer und Kurt Höhn die ständige Protokollführung - Grundlage Geschäftsordnung vom 05.07.1960 3) Protokolle mit Beschlüssen und Entwürfen, Dokumente und Materialien
01. bis 16. Sitzung 22.01.1963 - 03.12.1963
01. bis 4. Sitzung 07.01.1964 - 03.03.1964 und Vorbereitung 18.04.1964
22.01.1963
Tagesordnung:
1. 6. Parteitag der SED und Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz, dazu Glückwunschschreiben an den Ersten Sekretär Zentralkomitee der SED und den Vorsitzenden Staatsrat der DDR, Walter Ulbricht
2. Mitteilungen und Anfragen
05.02.1963
Tagesordnung:
1. 76. Parteitag der SED
2. Mitarbeiterkonferenz, dazu Übersicht zu den Vorschlägen für Diskussionsthemen und Redner
3. Kurzer Bericht Finnland-Reise
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Entwurf einer Grußadresse an den 6. Parteitag der SED
21.02.1963
7 weitere Gäste vom Bezirksverband Dresden
Tagesordnung:
1. Mitarbeiterkonferenz, dazu Konzeption
2. Arbeitsplan und Terminplan Präsidium, dazu Entwurf
3. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Einladung zur Gedenkfeier 80. Geburtstag von Otto Nuschke
Vorlage für die Mitarbeiterkonferenz "Das Programm des Sozialismus ist das Gesetz unseres Handelns"
19.03.1963 in Ganzlin Kreisverband Lübz
42 weitere Gäste
Tagesordnung:
Erhöhung der agrarpolitischen Wirksamkeit unserer Partei, dazu Beschluss
Enthält auch:
vollständige Anwesenheitsliste
26.03.1963 - Erweiterte Tagung
18 weitere Gäste
Tagesordnung:
Die Aufgaben der CDU im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR, dazu Erklärung: Angesichts der verhängnisvollen Entwicklung von Recht und Justiz in Westdeutschland und aus Verantwortung für die Zukunft unserer Nation wenden wir uns an die Christen in Westdeutschland
Enthält auch:
Bericht für das Präsidium Hauptvorstand über die Wirksamkeit unserer Partei zur Frühjahrsmesse in Leipzig vom 03.-10.03.1963
16.04.1963
17 weitere Gäste
Tagesordnung:
1. Unterstützung Plandiskussion 1964, dazu Vorlage
2. Mitteilungen und Anfragen
07.05.1963
Tagesordnung:
1. Auswertung 2. Plenum Zentralkomitee der SED, dazu Bericht
2. Bericht Durchführung der Jahreshauptversammlungen
3. Bericht Sitzung Präsidium Nationalrat der Nationale Front mit dem Beschluss "Die Frau in der Nationalen Front", Vorbereitung einer Tagung mit christlichen Frauen
4. Thematik Politisches Studium 1963/1964 und Neufassung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
5. Mitteilungen und Anfragen
21.05.1963
Tagesordnung:
Präsidium und 121 Gäste
Die Arbeit der CDU zur Verwirklichung der Direktive "Die Frau in der Nationalen Front", dazu Direktive Nationale Front
Enthält auch:
vollständige Anwesenheitsliste
Erkärung zur sowjetischen Note an die Bonner Regierung vom 17.05.1963
04.06.1963
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand - Auszeichnungen mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold , Silber und Bronze
2. Bildung Frauenkommission
3. Tagung Präsidium mit Kulturschaffenden am 18.-19.06.1963 in Weimar
4. Mitteilungen und Anfragen
16.07.1963
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Volkswahlen 1963 - Volkskammerwahl 20.10.1963
3. Bericht Verlauf politisches Studium 1962/1963
4. Mitteilungen und Anfragen
13.08.1963 - 13. Sitzung
Tagesordnung:
1. Abschluss Moskauer Vertrag über Atomtestverbot
2. Vorbereitung Volkswahlen 1963
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
4. Kirchenpolitische Situation
5. Mitteilungen und Anfragen - Protokollführung
Auf Grund eines Gesprächs mit Bach schlägt Desczyk vor, dass die Protokollführung über die Beratungen des Präsidium Hauptvorstand künftig vom Büro der Parteileitung übernommen wird, das bereits die Protokollführung der Hauptvorstand-Sitzungen betreut. Bach dankt Desczyk für die Langjährige Protokollführung im Präsidium und vorher im Politischer Ausschuss.
Beschluss 21/63: In der am 05.07.1960 vom Präsidium Hauptvorstand beschlossenen Geschäftsordnung enthält die Ziffer 11 folgende Fassung: Mit der ständigen Protokollführung wird das Büro der Parteileitung beauftragt. Das Protokoll wird von dem Protokollführer und dem Generalsekretär beziehungsweise seinem Stellvertreter unterzeichnet. Es gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss der nächsten Sitzung kein Einspruch erhoben wird.
17.09.1963
Tagesordnung:
1. Stand Wahlvorbereitung und Mitarbeit der CDU -Bericht Vorsitzender Bezirksverband Gera Georg Wippler - Bezirksvorsitzender
2. Mitteilungen und Anfragen
- Abberufung Ernst Eckardt als Vorsitzender Bezirksverband Frankfurt (Oder) und neuer Vorschlag Hermann Mock 08.10.1963 - Bezirksvorsitzender
Tagesordnung:
1. Mitarbeit in der Wahlbewegung - Bericht Vorsitzender Bezirksverband Erfurt Franz Kirchner, Gespräche mit katholischen Geistlichen und ihre Nichtteilnahme an der Wahl 20.10.1963: Volkskammerwahlen seien "politischer" als Gemeindewahlen
2. Eröffnung Politisches Studiums 1963/1964
3. Kaderfragen, Liste der Kandidaten für die Bezirkstage,
4. Mitteilungen und Anfragen
29.10.1963
Tagesordnung:
1. Volkswahlen - Volkskammerwahl 20.10.1963, dazu Erklärung
2. Mitteilungen und Anfragen
A) Konstituierung der CDU-Fraktion der Volkskammer:
Vorsitzender: Wolfgang Heyl, Stellvertretender Generalsekretär
Mitglieder Fraktionsvorstand:
Gerald Götting, Generalsekretär
Heinrich Toeplitz, Präsident Oberstes Gericht
Sekretär Fraktionsvorstand: Hans-Jürgen Rösner, Vorsitzender Bezirksverband Berlin
Technische Mitarbeiterin: Frau Selbmann
B) Ausschüsse der Volkskammer
C) Parteiausschluss Dr. Zwerg BV Frankfurt (Oder)
03.12.1963 - 16. Sitzung
Tagesordnung:
1. Blocksitzung am 27.11.1963
2. Vorbereitung 27. Sitzung Hauptvorstand
3. Auswertung 6. FDGB-Kongress (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund)
4. Arbeit in den Wohngebieten, dazu Bericht Bezirksverband Leipzig, Bartnig
5. Kaderfragen
6. Mitteilungen und Anfragen
1964
07.01.1964
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Auswertung Jugendkonferenz am 19.12.1963
3. Fragen 11. Parteitag Erfurt 30.09.-03.10.1964
4. Mitteilungen und Anfragen
21.01.1964
Tagesordnung:
1. Unsere Jahreshauptversammlungen unterstützen die Initiativen von Walter Ulbricht
2. Vorbereitungen 11. Parteitag Erfurt 30.09.-03.10.1964
3. Arbeitsplan Präsidium im 1. Quartal 1964
4. Mitteilungen und Anfragen
04.02.1964
Tagesordnung:
1. Erfahrungen Verwirklichung Rechtspflegeerlass und Schöffenwahl 1964
2. Stand Jahreshauptversammlungen
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
4. Kaderfragen
5. Mitteilungen und Anfragen
18.02.1964
Tagesordnung:
1. Auswertung 5. Plenum Zentralkomitee der SED
2. Beitrag der Parteiverbände zur Vorbereitung 8. Deutscher Bauernkongress
3. Vorschläge 8. Deutscher Bauernkongress, dazu Vorschläge
4. Unterstützung der Vorbereitungen Frauenkongress der DDR durch die CDU, dazu Beschluss
5. Vorbereitung 18. Sitzung Hauptvorstand
6. Kaderfragen
7. Mitteilungen und Anfragen
03.03.1964 - nur Vorbereitungsunterlagen
Tagesordnung:
1. Politische Entwicklung der Jahreshauptversammlungen
2. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand: Direktive Kreisdelegiertenkonferenzen
3. 2. Bitterfelder Konferenz
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält nicht: Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.01.1963 - 03.03.1964
Personen
Götting, Gerald; Heyl, Wolfgang; Kirchner, Franz; Mock, Hermann; Rösner, Hans-Jürgen; Toeplitz, Heinrich; Wipler, Georg; Eckardt, Ernst

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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1046/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 25-31
Enthält
Sitzungen vom:
16.03.: Bericht zur Lage: Polenvereinbarungen, FDP und CDU/CSU, DDR schließt Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle von der Berichterstattung aus, Wahlen in Frankreich, Willy Brandt und der Sozialismus, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Tindemansbericht, Unterhaltsrenten, Umsatzsteuergesetz, ; Mitbestimmung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Agrardebatte; Plenum der Woche: Marktordnungsgesetz, Tindemannsbericht, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz, Körperschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fachhochschulausbildung im öffentlichen Dienst, Presserats-Beschwerdeausschuß, Situation von geschiedenen Unterhaltszahlenden, Osthandel, Kaufmannseigenschaft von Landwirten
30.03.: Bericht zur Lage: SPD, FDP, Parteitag DKP; Plenum der Woche: u.a. zu Vermittlungsausschuß, Personenbeförderungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Europadebatte, Haushaltsstrukturgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Menschenrechte in Deutschland, Seerechtskonferenz, Sozialstruktur im UN-System, Entwicklungshilfe an kommunistische Entwicklungsländer, Wohnfürsorge Bundeswehr, Empfehlungen Enquete-Kommission auswärtige Kulturpolitik, wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Publizisten, Familienpolitik, Altersheimzuschuß für Beamte, Kernenergie, Kutterfischerei, Verbrauchssteuerpläne, Energiewirtschaft, Haushalt; Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuß: Jugendarbeitsschutzgesetz, Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, Verwaltungverfahrensgesetz, Pockenschutzimpfung, Änderung des Altölgesetzes; ad-hoc-Gruppe Berlinförderung
06.04.: Bericht zur Lage: Bundestagskandidaten-Konferenz, Wahl in Baden-Württemberg, Helmut Schmidt, Protest evangelischer Theologen um Prof. Reiser gegen die CDU in Baden-Württemberg, FDP, Euro-Rat; Bericht aus dem Ältestenrat: Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz; berufliche Bildung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Europadebatte; Vermittlungsvorschlag Ehescheidungsrecht; Seerechtskonferenz; Plenum der Woche: Renten, Kriegsopfer, Wehrpflichtgesetz, Bericht des Wehrbeauftragten, Entwicklungshilfe für kommunistische Entwicklungsländer; Berichte aus den Arbeitskreisen: fortschrittliche Kernreaktoren, Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe, Forschungsförderung Sportwissenschaft, Vorratshaltung Mineralöl, Agraralkohol, Elektrizitätswirtschaft, Hilfswerk für behinderte Kinder, kulturhistorisch und städtbaulich wertvolle Gebäude, Selbstverständnis westlicher kommunistischer Parteien, Deutsche in Polen, Besuch des polnischen Außenministers ohne CDU-Kontakt
08.04.: Sondersitzung zu Vermittlungsvorschlägen zum Ehe- und Familienrecht; Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz
04.05.: Begrüßung von Karl Martin Graß, der Carl-Ludwig Wagner in der Fraktion ersetzt; Bericht zur Lage: Außen- und Deutschlandpolitisches, Nationalstiftung, US-Afrikapolitik, Italien, Äußerungen Helmut Schmidts zu Italien und Frankreich, EVP, Druckerstreik, wirtschaftliche Lage, Steuer, berufliche Bildung, 4. Partei, Bundestag, Konspiratives in der SPD, Vortrag der Generalsekretäre der CDU und CSU; Plenum der Woche: § 218, Haushalt; Bundesfernstraßengesetz; Arzneimittelgesetz; Beamtenrechtsrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldung im öffentlichen Dienst, Integration Aussiedler, Seerechtskonferenz, Rheuma-Kranke; Personalie: Mitglied in Jugendstrafvollzugskommission: Heinz Eyrich
10.05.: Bericht zur Lage: Amerikareise von Helmut Kohl, Äußerungen Helmut Schmidts zur CDU, Italien, Druckerstreik, Tod von Ulrike Meinhof, Haushaltsdebatte, anschließend Debatte: u.a. Welthandelskonferenz, Mehrwertsteuer, Verteidigungsministerium, Rentenversicherung, Krankenversicherung
18.05.: Bericht zur Lage: berufliche Bildung, Bodenrecht, auswärtige Beziehungen, Leo Tindemans, Kandidatur von Altiero Spinelli für die KPI, Spionage im AA; Wahlkampfplanung der Unionsparteien; Plenum der Woche: Kanzlerhaushalt, Bodenrecht, Wohnungsbau; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Planungswertausgleich, gemeindliches Vorkaufsrecht; Abwasserangabengesetz; Stiftung Hilfswerk für das behinderte Kind; Patentgebühren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Welthandelskonferenz, Rheuma-Erkrankungen, Stiftung Deutsche Sporthilfe, Aussiedlung Deutscher aus den Ostgebieten, Gesetz zur Durchführung der Handwerkszählung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1046/2.
Jahr/Datum
16.03.1976 - 18.05.1976
Personen
Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Graß, Karl Martin; Kohl, Helmut; Meinhof, Ulrike; Schmidt, Helmut; Spinelli, Altiero; Tindemans, Leo; Wagner, Carl-Ludwig

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