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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4122
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Sittlichkeitsdelikte 30.11.1968 - 17.06.1969
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzende Elisabeth Schwarzhaupt, Geschäftsführer Arthur Herzig
Enthält
Niederschrift der Konstituierung der Fachkommission Sittlichkeitsdelikte des BACDJ am
30.11.1968
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Reformen im Strafrecht auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, dazu Walter Strauß: Grundfragen der Strafrechtsreform, Referate
2. Homosexualität, dazu: Zusammenfassung Vortrag zur Reform der §§ 175,175a, 04.12.1968
3. Kastration und Sterilisation, dazu: Gesetzentwurf, 08.01.1969
4. Novellierung Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung zur Verstärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
08.02.1969
Tagesordnung:
1. Reform Strafrecht der Sittlichkeitsdelikte, dazu: Sonderdruck aus dem Rheinischen Merkur, Informationsbroschüre aus dem Bundesministerium der Justiz
2. Stellungnahme dazu
03.05.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Kurzreferat zur Strafbarkeit der unterlassenen Anzeige von Kindesmisshandlungen
3. Reform Strafrecht der Sittlichkeitsdelikte
Enthält auch:
Neufassung der §§ 184,184a und 184b
Denkschrift von Hans Keller
31.05.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Aussprache über Denkschrift von Hans Keller
3. Beratung und Verabschiedung einer Vorlage zur Reform des Strafrechts auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
17.06.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Beratung und Verabschiedung einer Vorlage zur Reform des Strafrechts auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, dazu: Antrag, 17.06.1969
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
30.11.1968 - 17.06.1969
Personen
Herzig, Arthur; Keller, Hans; Schwarzhaupt, Elisabeth; Strauß, Walter

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4165
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (4)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 09.12.1987 - 25.05.1988
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Wolfgang Knies / Rolf Keller, Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
09.12.1987
Tagesordnung:
Sachverständigenanhörung zum Thema Rechtsprobleme bei gehirnlos Geborenen - Anencephalus als Organspender?, dazu: Zeitungsartikel
05.02.1988
Tagesordnung:
Erarbeitung von Leitsätzen zu medizinischen und rechtlichen Problemen bei Anenzephalen, dazu: Diskussionspapier, Leitsätze und medizinische Materialien
22.04.1988
Tagesordnung:
Sachverständigenanhörung zum Thema Biotechnologie und Patentrecht, dazu: Synopse der Sachverständigenmeinungen
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Stellungnahme von Bundesrichter Bernhard Jestaedt zum Thema
Ausarbeitung von Erich Häußer zu rechtlichen Aspekten des Risikos bei Freisetzung gentechnisch behandelter Mikroorganismen
Stellungnahme zu: Fragen Gewerblicher Rechtsschutz für moderne biotechnologische Verfahren und Produkte, 24.01.1988
06.06.1988
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Leitsätze zum patentrechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, 25.05.1988
Protokoll der Sachverständigenanhörung in vorheriger Sitzung

Vortrag Gesetzliche EG-Regelungen im Bereich der Pflanzenzüchterrechte von Dieter Obst, 17.03.1988
Stellungnahme zu gewerblichen Rechtsschutz für gentechnologische Entwicklungen, 21.04.1988

Ergebnisprotokoll der ad-hoc-Arbeitsgruppe Folgerungen und Konsequenzen aus dem Bericht der Enquete-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnologie vom 21.04.1988
Papier des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter zu gewerblichem Rechtsschutz für Ergebnisse gentechnologischer Arbeiten
Jahr/Datum
09.12.1987 - 25.05.1988
Personen
Büttner, Klaus; Häußer, Erich; Jestaedt, Bernhard; Keller, Rolf; Knies, Wolfgang

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