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24

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 22009
Aktentitel
3. Bundesparteitag Berlin 17.10.-19.10.1952
Dokumente und Materialien
Abteilung Organisation
Enthält
Tagungsheft, Einladung zum Presseempfang, Stadtplan Berlin "Berlin ruft die Welt"; Faltblatt mit Informationen zu "Berlin von heute", "Zur Beachtung" für weibliche Teilnehmer und Besucher der Ostzone
Programm, Einladung, Tagesordnung, Gästeliste
Delegierte ausländischer Parteien

17.10.1952
Bericht über die 3 öffentlichen CDU-Kundgebungen
an der Technischen Universität, den Berliner Kindl-Festsäälen in Neukölln und im Corso-Theater im Berliner Wedding
Helene Weber: Auszug aus der Rede - Geistige und seelische Grundlagen der deutschen Wiedervereinigung

Drei Entschließungen:
Erste:
1) Fortentwicklung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, insbesondere zur Förderung der Familie und der Bildung von Eigentum für breiteste Schichten des Volkes
2) Familienausgleichskasse, öffentlicher Dienst, Bezüge der Rentner
3) Lastenausgleich
Zweite:
1) Berlin - unsere Hauptstadt
2) Flüchlinge aus der Sowjetzone, Sowjetische Besatzungszone (SBZ)
Dritte:
1) Deutsche Einheit, Frieden und Freiheit
2) Europäische Förderation, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion)
3) Bonner und Pariser Verträge

Reden
18.10.1952
Konrad Adenauer: Frieden und Freiheit für ganz Deutschland
Aenne Brauksiepe: Unser Kampf um den Menschen in der Familie
Kurt Georg Kiesinger: Unser Kampf für die Menschen im Staat
Hans Köhler: Der Mensch in der Sowjetzone
Gerhard Schröder: Unser Kampf für den Menschen im Betrieb
Robert Tillmanns: Begrüßungsrede

19.10.1952
Gerhard Jacobi: Predigt im Gottesdienst für die evangelischen Delegierten
Siegfried Dübel: Die Jugend in der Sowjetzone
Hermann Ehlers: Die politische Entscheidung der Jugend
Jakob Kaiser: Rede zum Bundesparteitag

Festschrift - Die CDU gibt Rechenschaft

Im Präsentationsschrank:
Anstecknadel
Delegiertenmappe
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
17.10.1952 - 19.10.1952
Personen
Adenauer, Konrad; Brauksiepe, Aenne; Dübel, Siegfried; Ehlers, Hermann; Kaiser, Jakob; Kiesinger, Kurt Georg; Köhler, Hans; Schröder, Gerhard; Tillmanns, Robert

28

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8020
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommissionen Bund-Länder-Verhältnis und Ausländerpolitik
Friedrich Vogel (2)
Enthält
Ausarbeitungen, Vermerke, Korrespondenz, Verteiler, Sitzungsunterlagen.
Polizeigesetz, Personalentwicklung im öffentlichen Dienst.
Protokolle:
05.07.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Finanzverhältnis Bund-Länder, koordination zwischen CDu und CSU in Bundestag und Bundesrat, kommunale Belange
10.04.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Vorlage: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Besprechung der Vorlage
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Erstellung Arbeitsprogramm, Themenliste, Mitgliederliste der Fachkommission
Dokumente, Vermerke, Beschlussvorlagen, Entwürfe:
Mitgliederliste BFA Innenpolitik 1977 und der Fachkommissionen Ausländerecht, Innere Sicherheit, Verwaltungsreform
Heinz Schwarz: Neue Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz, 21.07.1978
Heinz Schwarz: Datenschutz konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten, 03.08.1978
Beschlussvorlage: Frauen in der Polizei, 22.09.1978 mit Anlage Organisation der weiblichen Kriminalpolizeit
Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen der AG Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, 13.09.1978
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, Erster Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung
Änderungen für die Thesen der Inneren Sicherheit
Beschlussvorlage: Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen für die Reform des öffentlichen Dienstes, auch Zusammenfassung der Gespräche
Beschluss: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Entwurf eines Konzeptes der CDU zur Ausländerpolitik, 15.09.1975
Korrekturvorschläge der CSU-Landesgruppe, Unstimmigkeiten von Paul Gerlach
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption
Mitbestimmung kommunale Eigengesellschaften
Entwurf Funktionalreform, 31.05.1974
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material:
Personalkosten, Personalbestand der Länder 1961-1973
Korrespondenz:
u.a. einige Briefe an Heinz Schwarz wegen Gesetzentwurf einheitliches Polizeitgesetz
Axel Nawrocki an : Teilnahme an der Sitzung der Fachkommission Bund-Länder Verhältnis unter Vorsitz von Roman Herzog.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
11.12.1974 - 22.09.1978
Personen
Gerlach, Paul; Herzog, Roman; Schwarz, Heinz; Vogel, Friedrich

29

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8030
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle
Jürgen Zander und Gert Hammer
Enthält
Protokolle:
Sitzung BFA Innenpolitik, 07.10.1977
Ergebnisprotokoll, Anwesenheitsliste
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit
1a. Einheitliches Polizeirecht, 1b. Die Frau in der Polizei, 1c. Zwischenbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
2. Bürgerinitiativen, 3. Zwischenberichte Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschulen öffentlicher Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, Gesetzeskosten, Wahlrecht, 4. Keine Abstimmung über Konjunkturförderprogramm für die Gemeinden
Sitzung BFA Innenpolitik, 24.06.1977
Beschlussprotokoll, Anwesenheitsliste
1. Öffentliche Personalkosten, 2. Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 3. Einheitliches Polizeigesetz, 4. Stellungnahme Grundsatzprogramm, 5. Personenkennzeichen, 6. Zwischenberichte, 7. Konzept zur Ausländerpolitik und Datenschutz
Sitzung BFA Innenpolitik, 06.05.1977
Beschlussprotokoll
(Tagesordnung siehe 07-001-8012)
Enthält auch:
Zusagen und Absagen zur Teilnahme an den Sitzungen
Vermerk an Heinz Schwarz: Ablaufplan der Sitzung BFA Innenpolitik vom 06.05.1977 (datiert 05.05.1977)
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse:
Entwurf der Kommission Mitwirkung im kommunalen Bereich/Bürgerinitiativen: Bürgerinitiativen als Problem von Staat und Gesellschaft, 18.10.1977 und 03.10.1977
Beschlussvorlage: Forderung AG Innere Sicherheit Personenschutz druch Bundesgrenzschutz (BGS)
Beschlussvorschlag an BFA Wirtschaftspolitik: Konjunkturförderprogramm
Stellung der Frau in der Polizei, Organisation der weiblichen Kriminalpolizei
Beschluss: Stellungnahme zum Entwurf Grundsatzprogramm Abschnitt 4, Soziale Wirtschaftsordung
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Vorschlag zur Überarbeitung von Gesetzen (Bundesratdrucksache 184/77)
Sigrid Kunze: Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU, hier: Aufgabenbereich des Fachausschusses Innenpolitik, 28.04.1977
Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstes
Änderungsvorschläge des BFA Innenpolitik zum Antrag Nr. 19.25 der Jungen Union (JU) auf dem 25. Parteitag in Düsseldorf (Im Anhang: Antrag Nr. 19.25), Radikale und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Stellungnahme RCDS: Sechs Punkte zur Sicherung rechtsstaatlicher Liberalität beim Schutz des demokratischen Rechtsstaates, 04.11.1976
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten
Pressemitteilung: Veröffentlichung Öffentliche Personalkosten, 03.07.1976
Material:
Fragen zum Bestand und zur Funktion von Fachhochschule in Bezug auf den öffentlichen Dienst
Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU (BFAO), 01.03.1977
Mitgliederliste BFA Innenpolitik.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
03.07.1976 - 18.10.1977
Personen
Hammer, Gert; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

30

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8039
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält
v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1976 - 1977
Personen
Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

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