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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4102
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
Informationsdienst Juni 1973 - Juni 1982
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
22.06.1973
Peter Scheib: Zur Einführung
Jürgen Zander: Die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
Berichte aus den Fachkommissionen (Verfassungsrecht und Verbraucherschutz)
Carl Otto Lenz: Zwischen Hoffen und Bangen - Zur Rechtspolitik im 8. Deutschen Bundestag
15.12.1973
Friedrich Vogel: Zur Einführung
Kurt H. Biedenkopf: Die Rechtsordnung sichert den Frieden und kontrolliert die Macht
Ergebnisse der Mitgliederversammlung des BACDJ
Friedrich Vogel: Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973 - 1974
Rechenschaftsbericht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18.-20.11.1973
Juristenausbildung in Bremen - Beschluss der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden vom 10.-12.10.1973
Friedrich Vogel: Verfassungsrang für die qualifizierte Mehrheitswahl der Bundesverfassungsrichter
Carl-Dieter Spranger: Missbrauch der Rechtsordnung durch Linksradikale
Terminvorschau und Personalien
11.11.1974
Helmut Kohl: Grußwort an den BACDJ
Friedrich Vogel: 50. Deutscher Juristentag unterstützt weitgehend die Rechtspolitik der CDU/CSU
Peter Scheib: 50. Deutscher Juristentag und BACDJ
Carl Otto Lenz: Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Rechtspolitik erforderlich
Heinz Eyrich: Strafvollzugsreform - Anspruch und Realität
Helmut Kohl: Fernsehinterview zur Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten
Fred Heidemann: Übersicht zum Stand der Gesetzgebung im rechts- und justizpolitischen Bereich
Bremer Urteil zur Juristenausbildung
Kurzmeldungen, Personalien und Themenvorschau
19.12.1974
Friedrich Vogel: Grußwort zu Weihnachten und zum Neuen Jahr 1975
Walther Leisler Kiep: Wirksame Verteidigung des Rechtsstates
Carl Otto Lenz: Aktuelle Entwicklung der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts
Friedrich Vogel: CDU-Juristen erwarten Taten von der SPD/FDP-Koalition
Tätigkeitsbericht des BACDJ vom 12.06.1973 - 19.12.1974
Günther Wilmms: Bericht des LACDJ Baden-Württemberg
Eberhard Kuthning: Bericht des LACDJ Braunschweig
Harald Bartl: Bericht des LACDJ Hessen
Walter Schmitt: Bericht des LACDJ Rheinland-Pfalz
Helmut Rehborn: Bericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Hinweise und Personalien
März 1975
Friedrich Vogel: 75 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch
Carl Otto Lenz: Der Richter darf nicht zum Scheidungsautomaten werden
Friedrich Vogel: Konflikt um das Bundesverfassungsgericht?
Berichte aus den LACDJ (Baden-Württemberg und Hessen, Saarland)
Fred Heidemann: Rechts- und Justizpolitik im Berliner Programm der CDU (Parlamentarische Initiativen)
Meldungen
Juli 1975
Helmut Kohl: Wachsam bleiben! - Schutz des demokratischen Rechtsstaates
Friedrich Vogel: Rechtspolitische Maßnahmen gegen den Terrorismus
Benno Erhard und Gerhard Kunz: Missbrauch der Rechtsstellung von Anwälten
Friedrich Vogel: Künstliche Ernährung
Heinz Eyrich: Passt der Kronzeuge in unser Rechtssystem?
Hans Hugo Klein: Das Sozialgesetzbuch - eine Reform?
Carl Otto Lenz: Völlig unausgegorener Versorgungsausgleich im Scheidungsrecht (Hearing-Bericht)
Rüdiger Annecke: 4. Rechtspolitischer Kongress der SPD
Fred Heidemann: Wissenschaftliche Arbeitstagung bestätigt CDU/CSU-Rechtspolitik
Neues Zivilgesetzbuch der DDR
CDU-Stellungnahme zu Rechtsproblemen der Abgeordneten-Diäten - Die Parlamente müssen allen Bürgern zugänglich sein
Initiativantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zur Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen
Neuigkeiten aus dem BACDJ und Kurze Meldungen
Oktober 1975
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesgerichtshof
Carl Otto Lenz: Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof - Neues Revisionsrecht
Klaus Holland: Stuttgart-Stammheim - ein strafprozessuales Lehrstück
Friedrich Vogel: Zur Prozesssabotage
BACDJ-Vorstand zum Baader-Meinhof-Prozess
Karl Hillermeier: Unionsparteien schützen den Verbraucher
Friedrich Vogel: Kein Stückwerk bei der Gesetzgebung zum Kleingedruckten
Hans Hugo Klein: Klage gegen Bremer Universitätsverfassung
Kurt Thürk: Eherechtsreform / Versorgungsausgleich
Friedrich Vogel: 1. Stellungnahme zum § 218 Gesetzentwurf von SPD / FDP
Kurt H. Biedenkopf: Zu § 218
Neue Zivilprozessordnung der DDR
Meldungen und Rechtspolitischer Kongress
Dezember 1975
Friedrich Vogel: Recht sichert die Freiheit - Grußwort zur Jahreswende
Paul Mikat: Zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Friedrich Vogel: Am Zipfel der Wahrheit ziehen - Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ)
Anton Stark: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
DUD: 210 Todesurteile im SED-Staat
Bericht aus LACDJ-Baden-Württemberg
Meldungen und Neuigkeiten aus dem BACDJ
April 1976
Helmut Kohl: Der freiheitliche Rechtsstaat ist es wert, entschieden verteidigt zu werden
Carl Otto Lenz: Zur Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode
Friedrich Vogel: Beständigkeit in Inkonsequenz (SPD)
Carl Otto Lenz: Rechtsausschuss hört Fachleute zur Änderung der Strafprozessordnung
Friedrich Vogel: Der Rechtsstaat und die Strategie der anderen Republik
Karl Miltner: Fragen zur Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) an die Bundesregierung und die Antworten
Helmut Rehborn: Tätigkeitsbericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Berichte aus den Ländern und Meldungen
Dezember 1976
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesverfassungsgericht
Carl Otto Lenz: Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik reformbedürftig?
Karl Hillermeier: Zur Rechtspolitik im kommenden Bundestag
Friedrich Vogel: SPD-Juristen weiter auf Linksaußen-Kurs
Carl Otto Lenz: Rechtsstaatliche Bekämpfung der Gewaltkriminalität
CDU-Frauenvereinigung zum § 218
Clara Hannich (ACDJ-Bochum): Vorbeugende Rechtsberatung - Überblick über die Beratungspraxis
Hans Hugo Klein: Mehr geheime Abstimmungen im Bundestag
Hinweise, Termine und Meldungen
März 1977
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 02.03.1977 (Wahlkampf)
Kurt H. Biedenkopf: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Friedrich Vogel: Die Todestrafe ist nicht der richtige Weg
Carl Otto Lenz: Die Strafprozessordnung als Experimentierfeld?
Friedrich Graf von Westphalen: Bitburger Wege (Rheinischer Merkur)
Friedrich Vogel: Wird Geiselnahme zum einträglichen Geschäft?
Carl Otto Lenz: Bürgernahes Europa-Wahlgesetz
Aus den Ländern, Veranstaltungen und Meldungen
April 1977
Helmut Kohl: Freiheit durch Sicherheit
Hans Hugo Klein: Verfehlte Polemik
Friedrich Vogel: Mit mehr Sachlichkeit diskutieren
Traugott Bender: Rechtliche Würdigung der Abhöraktionen
Günther Willms: Beweisverbot und Wanzenplage
Carl Otto Lenz: Abschreckung muss erhalten bleiben
Ottfried Hennig: Die Bonner Gesetzesmühle rotiert noch immer
Heinz Eyrich: Kleine Anfrage zur Produzentenhaftung
Fred J. Heidemann: Mehr Schutz vor dem Kleingedruckten
Ergebnisse der BACDJ-Mitgliederversammlung
Hinweise, Meldungen
Dezember 1977
Friedrich Vogel: Zum Jahreswechsel
Beschluss des BACDJ: Grundsätze der CDU zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge
Aus den Landesverbänden
April 1978
Friedrich Vogel: Zum Rechtspolitischen Kongress in Karlsruhe
Heinz Eyrich: Lehren aus Italien - Solidarität und Härte bei der Terroristen-Fahndung
Beschluss des BACDJ: Thesen und Entwurf Gesetz für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung
Beschluss der Fachkommission Staatshaftungsrecht: Leitsätze zur Reform des Staatshaftungsrechts (Entwurf)
Hans Hugo Klein: Erläuterungen zu den Leitsätzen
Aus der Bundestagsfraktion, den Landesarbeitskreisen und der Presse
01.07.1979
1. Rechtspolitische Beiträge:
Carl Otto Lenz: Zum elterlichen Sorgerecht
Friedrich Vogel und Benno Erhard: Zur Verjährung
Friedrich Vogel: Zum Republikanischen Anwaltverein
Hans Hugo Klein: Zum Transplantationsgesetz
Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Letzte Meldung Zum Ehescheidungsrecht
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm und Fachkommissionen)
3. Bericht aus den Ländern
4. Nachrichten, Termine
15.10.1979
1. Rechtspolitische Dokumentation:
Benno Erhard: Presseerklärung (Terrorismus)
Hans Hugo Klein: § 218 (Soziale Indikation)
Benno Erhard: Presseerklärung (Beurkundungsrecht bei Grundstücken)
Carl Otto Lenz: Gesetzesflut
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm, Fachkommission Kriminalpolitik, Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht)
3. Bericht aus den Ländern
20.12.1979
1. Thesen der CDU und des BACDJ
2. Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht im BACDJ
3. Bericht aus den Ländern
4. Wir gratulieren
5. Arbeitsbericht des BACDJ für das Jahr 1979
6. Termine 1980
10.03.1980
1. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik "Recht sichert die Freiheit"
2. Pressemitteilung der CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Veröffentlichung der Karlsruher Erklärung
3. Pressestimmen dazu
4. Stellungnahme zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Ehereformgesetz
5. Bericht aus den Ländern
01.06.1981
1. Fehlstart in der Rechtspolitik
2. Ehe- und Familienrecht (Dokumentation der CDU-Bundesgeschäftsstelle)
3. Modell Deutscher Richterbund zur Neuordnung der Juristenausbildung
4. Aus den Bundesländern (Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Bremen, München, Köln)
5. Rechtspolitische Initiativen für Europa
6. Letzte Nachricht
Juni 1982
1. Friedrich Vogel: Zukunft durch Recht - Recht für Frieden und Freiheit
2. Stellungnahme zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
3. Juristenausbildung in der Diskussion
4. Vorläufiges Tagesprogramm des Deutschen Richtertages 1983
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
06.1973 - 06.1982
Personen
Annecke, Rüdiger; Bartl, Harald; Bender, Traugott; Biedenkopf, Kurt; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Hannich, Clara; Heidemann, Fred; Hennig, Ottfried; Hill, Hermann; Hillermeier, Karl; Holland, Klaus; Kiep, Walther Leisler; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Kunz, Gerhard; Kuthning, Eberhard; Lenz, Carl Otto; Mikat, Paul; Miltner, Karl; Rehborn, Helmut; Scheib, Peter; Schmitt, Walter; Spranger, Carl-Dieter; Stark, Anton; Thürk, Kurt; Vogel, Friedrich; Westphalen, Friedrich Graf von; Willms, Günther; Wilmms, Günther; Zander, Jürgen

2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0489
Datei
ACDP-07-011-0489_HV_1945_12_21-1946_12_26.pdf
Aktentitel
Hauptvorstand (1)
Vorstand, Parteivorstand, Hauptvorstand, Politischer Ausschuss
Protokolle, Dokumente und Anwesenheitslisten 28.06.1946 - 04.01.1950
Gerhard Desczyk
Enthält
Ergebnisprotokolle, überwiegend Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzungen, Entwürfe der Protokolle für Dertinger, seine handschriftlichen Notizen, Überarbeitung der Richtlinien der Union bis hin zur neuen Satzung vom 25.05.1949
Die Bezeichnung des Vorstandes hat sich geändert. Von 1946 bis 1948 Vorstand bzw. Parteivorstand, ab 1949 Hauptvorstand (Vgl. 07-011-2179 und 07-011-2037)
1) Die Akte enthält auch: Schiedsgericht und Ehrengericht 1948 bis 1949
Zustimmungserklärungen zum Schiedsgericht und Ehrengericht

2) Hauptvorstand
28.06.1946
Protokoll der Vorstandssitzung am 28.06.1946, 11 Uhr
1. Stand der Sozialisierungsfrage
2. Wahlen in der Sowjetzone und Groß-Berlin - Sowjetische Besatzungszone (SBZ)- dazu:
L-Rundschreiben Betreff Wahlordnung zu den Rechten der Stützpunktleiter,
3. Jugendentschließung
4. Tagung in Migolsheim und Heidelberg
Vorbereitung für den Wahlkampf -
A) Vorbereitung Landesverbände, B) Versammlungen,
C) Agitationsmaterial
Vorbereitung Reichsgeschäftsstelle, Kandidatenaufstellung,
Auswertung 1. Parteitag Berlin 15.-17.06.1946
Exposé für die Gemeindewahlen von Otto Nuschke
Aktennotiz für Georg Dertinger Betreff: Gemeindewahlen in der Sowjetzone - Sowjetische Besatzungszone (SBZ), 20.06.1946
1.Taktische Richtlinie
2. Geistiges Rüstzeug
3. Rednereinsatz
4. Propaganda -
Plakatentwürfe, Muster: Plakatpropaganda der CSU von vor den Kreistagswahlen nutzen
Flugblätter (FBL)
Kurze Parolen
5. Presse
6. Durchführung der Wahl
Enthält auch:
Handschriftliche Notizen
Aktenvermerk für die Herren Dertinger, Noss, Wass vom 01.07.1946: Einheitsliste wird abgelehnt, keine Listenverbindung mit SED und SPD mit Ausnahme von Sachsen (Hugo Hickmann)
03.07.1946 - Gremium nicht benannt
Rednerplan Kommunalwahlen
Protokoll der Vorstandssitzung am
09.07.1946, 10 Uhr,
Aussprache über
1. den Stand der Sequestrierung, dazu: Einspruchsverordnung
2. die Gemeindewahlen
a) Schritt bei der Einheitsfront zur Verhinderung anderer Kandidatenlisten als der der antifaschistisch-demokratischen Parteien, dazu: Appell an die anderen antifaschistisch-demokratischen Organisationen von der Aufstellung eigener Kandidatenlisten Abstand zu nehmen und keine Sonderlisten aufzustellen
b) Gemeinde-Wahlordnung für die sowjetische Besatzungszone (SBZ)
c) Wahlaufruf - Entwurf II bis IV
3. Verschiedenes
Sitzung der Geschäftsführer der Landesverbände am
17.07.1946, in der Reichsgeschäftsstelle
1. Stand der Wahlvorbereitung,
2. Materialien für den Wahlkampf
3. Verschiedenes:
Entwurf an die Sowjetische Militäradministration (SMA), Karlshorst Betreff Einheitliche Handhabung der Registrierung von Ortsgruppen und Genehmigung von Versammlungen -
1) Registrierung
2) Mitglieder-Werbung
3) Genehmigung von Versammlungen
4) Zensierung von Rede-Texten - Zensur
5) Redner-Ausweise
6) Genehmigung von Plakaten und Flugblättern
Aktennotiz für Dertinger Betreff Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zu Registrierung, Verhaftungen, 18.07.1946 und dazu Notiz von Nitt vom gleichen Tag
Protokoll der Vorstandssitzung am
26.07.1946, 10 Uhr,
1. Vorschlag der CDU für eine abschließende Stellungnahme der Einheitsfront zur Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, dazu: Vorschlag der Union
2. Aussprache und Beschlüsse über die Gemeindewahlen
Vorschlag der Union vor der Einheitsfront für einheitliche Ausführungsbestimmungen zur Wahlordnung, dazu Vorschlag
Wahlinstruktionen, dazu:
Vorschläge für die Kommunalwahlen: ,
Zweiter Teil: Die Politische Linie des Wahlkampfes - Als Erläuterung zum Wahlaufruf der Union und aufgrund unserer Kenntnis der von den anderen Parteien an ihre Organisation gegebene Richtlinien ...
Dritter Teil: Wahlvorbereitungen (Nachtrag zum ersten Teil), 22.07.1946
Vorschlag der CDU Betreff der Listen der anderen antifaschistisch-demokratischen Organisationen - um eine weitgehende Zersplitterung der Wahllisten zu vermeiden
Vermutlich Erster Teil: 01.07.1946,
1) Ausbau der Organisation
2) Kandidatenaufstellung
3) Vorbereitung der Versammlungen
4) Vorbereitung der Agitation
5) Vorbereitung Sondereinsätze
6) Agitation auf dem Lande
7) Zusammenarbeit mit der Reichsgeschäftsstelle (RGS)
8) Terminkalender
3. Verschiedenes:
Vorschlag der CDU: Kandidatenlisten nur durch Parteien und nicht die übrigen antifaschistischen Gruppen um eine weitgehende Zersplitterung der Wahllisten zu verhindern
Antrag an die Einheitsfront zur Entlassung von Zivilinternierten
Absage der Tagung in Migolsheim
Herabsetzung des Alters für sogenannte jugendliche Mitglieder auf 30 Jahre - Altersgrenze
Enthält auch:
Anlage 9 Betreff Entlassung der 120.000 deutschen Kriegsgefangenen
Protokoll der Vorstandssitzung am
13.08.1946, 11 Uhr und 15 Uhr
1. Besprechung der Wahlsituation in der Sowjetzone - Sowjetische Besatzungszone (SBZ)
2. Wahlen in Berlin
3. Anträge an die Einheitsfront
a) Sequestrierungen, dazu Entschließung der Einheitsfront zur Enteignung Kriegs- und Naziverbrecher, 12.08.1946
b) Kriegsgefangene und Zivilinternierte, dazu Vorschlag der CDU Betreff Dank für die 120.000 Entlassungen, aber auch Bitte die Fälle der Zivilinternierten in der Sowjetische Besatzungszone (SBZ) zu überprüfen und auf freien Fuß zu setzen
c) Spargelder der Ostflüchtlinge, dazu Entwurf Betreff Hilfe für die Ostflüchtlinge
4. Verschiedenes:
Vizepräsident in der Zentralverwaltung für Gesundheitswesen besetzen
Nachmittagssitzung ab 15:15 Uhr, deren
Zweck der Besprechung ist, die Schwierigkeiten, die der Union in den Wochen vor der Wahl begegnen, der SMA eingehend darzulegen
Teilnehmer u.a.:
Hauptmann Kratin SMA Karlshorst
Vorsitzende der Landesverbände
Themen:
Registrierung der Ortsgruppen, Aufstellung der Kandidatenlisten, Mindestzahl von 9 Mitgliedern zur Gründung einer Ortsgruppe notwendig, Zensur von Plakaten und Flugblättern, Rednereinsatz in der Provinz, Vorlage der Redemanuskripte, Zensur der "Neuen Zeit"
Enthält auch:
Entschließung Politischer Ausschuss Landesverband Provinz Sachsen Betreff: immer stärker werdende Erschwerungen der Wahlvorbereitungen der CDU und der Ermächtigung des Landesvorstandes, die Beteiligung an den Gemeindewahlen am 08.09.1946 abzulehnen, 04.08.1946
Vermerke:
Freizügigkeit der Wahlvorbereitungen, 31.07.1946
Zum Aufruf der FDJ, 24.07.1946
Anwesenheitsliste
Enthält nicht: Sitzung am 17.09.1946
25.10.1946, 10 Uhr
1. Besprechung der politischen Lage nach den Wahlen
a) Darstellung der Lage
b) Wahlanalyse, dazu Statistische Feststellung zu den Wahlen vom 20.10.1946 - Landtags- und Kreistagswahlen
c) Entschließungen :
1) zum Wahlergebnis
2) Einspruch zum Plakat der SED, in dem unter Hervorhebung des Wortes Landesverrat ausgeführt wird, das Separatismus Landesverrat und Föderalismus versteckter Separatismus sei, dazu Entschließung
3) über den Abtransport deutscher Arbeitskräfte nach dem Osten
4) Verhaftungen bei der Wahlvorbereitung: Vorsitzender, Beauftragter und Mitglieder der CDU - Antrag auf Freilassung
2. Beschlussfassung über ein Wiedergutmachungsgesetz, Seite 312
a) Politische Berichterstattung
b) Detailisierung
3. Besprechung der bevorstehenden Interzonentagung in Königstein
4. Verschiedenes
a) Erweiterte Vorstandssitzung
b) Entschließung
5) Kriegsgefangenenpost
06.11.1946
Protokoll über die erweiterte Vorstandssitzung am 06.11.1946, 10:45 im Festsaal der Zentralverwaltung, Leipziger Straße 5-7
Tagesordnung
I) Öffentliche Sitzung
Die Union nach den Wahlen, Referenten:
Jakob Kaiser, dazu Rede
Elfriede Nebgen
Peter Lorenz, dazu Rede
II) Nichtöffentliche Sitzung
I. Der politische Kurs der Union
1. Die Union und die Besatzungsmächte
2. Die Union und die Reichseinheit
3. Die Union und die deutschen Grenzen
4. Die Union und die anderen Parteien
5. Die Union und die Gewerkschaften, Frauenausschüsse und FDJ
6. Die Union und der Sozialismus
II. Die organisatorische Arbeit der Union
1. Gründung und Registrierung von Orts- und Kreisverbänden
2. Stellung und Schulung der hauptamtlichen Funktionäre
3. Die Informationsbriefe
Enthält nicht: 05.12.1946
06.12.1946, 10 Uhr
Protokoll über die erweiterte Vorstandssitzung am 06.12.1946, 10 Uhr
Tagesordnung:
1. Aussprache zur Frage Sozialismus aus christlicher Verantwortung
2. Berichterstattung über den Entwurf für die Landesverfassung in der Sowjetzone - Sowjetische Besatzungszone (SBZ)
3. Allgemeine politische Lage
Enthält auch:
Gesetz zur Sicherung der Volksinteressen vor wirtschaftlichem Machtmissbrauch und zur Enteignung von Kriegsverbrechern und führenden Nationalsozialisten im Stadtgebiet von Groß-Berlin
SED-Entwurf für Landesverfassungen
Entschließung: Erweiterter Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft Betreff der in Haft befindlichen Bauern wegen Nichterfüllung ihrer Abgabepflichten
Formulierungen aus der Debatte
Der hessische Sozialisierungs-Artikel
Richtlinien über die gemeinwirtschaftliche Ordnung der deutschen Wirtschaft
Verteiler für das Neujahrs-Glückwunschschreiben mit Anschriften aller 106 Kreisverbände

1947 - (Vgl.: 07-011-2037)
Enthält nicht: 11.01.1947
Protokoll über die Vorstandssitzung am 11. Januar 1947 in der Reichsgeschäftsstelle
Tagesordnung
1. Besprechung der Angriffe des Telegraf auf Ernst Lemmer
2. Besprechung der Verfassungsentscheidungen in den Landtagen der Sowjetzone - Sowjetische Besatzungszone (SBZ)
3. Verschiedenes:
15.02.1947
Protokoll über die Vorstandssitzung am 15.02.1947 in der Reichsgeschäftsstelle
Tagesordnung:
1. Die Konstituierung der Arbeitsgemeinschaften der Union in Königsstein 05.-06.02.1947 - Ghetto der Union in Berlin und Sowjetzone - Sowjetische Besa
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
21.12.1945 - 26.12.1946
Personen
Dertinger, Georg; Dovifat, Emil; Friedensburg, Ferdinand; Gablentz, Otto Heinrich von der; Gohr, Arnold; Herwegen, Leo; Hickmann, Hugo; Hummel, Johannes; Kaiser, Jakob; Lemmer, Ernst; Lorenz, Peter; Nebgen, Elfriede; Nitt, Franz; Nuschke, Otto; Peters, Hans; Tiburtius, Joachim; Voss, Albert; Witte, Siegfried

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2033
Datei
ACDP-07-011-2033_HV_1952_07_22.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand (10)
Protokoll 22.07.1952
Sekretär Parteiorgane Gerhard Desczyk
Enthält
Wortprotokoll der Sitzung Hauptvorstand am 22.07.1952 in Berlin W 8, Jägerstraße 59-60 im Unionshaus (unkorrigierte Bandabschrift)
Tagesordnung:
Die 2. Parteikonferenz der SED am 09.-12.07.1952 - Beschluss zum Aufbau des Sozialismus (Verwaltungsreform Gesetz vom 23.07.1952)
1. Begrüßung Otto Nuschke
2. Referat Nuschke - mit den Ergänzungen II/1 - 2.) bis II/1 - 8.)
3. Diskussion I/2 bis V/32
Götting V/15 bis IV/20: (Nummern nicht logisch vergeben)
Aufgaben für DBD, LDPD und Platz der CDU
... die Parteiarbeit weitgehend zu demokratisieren
ab sofort in den einzelnen Bezirken die Freunde einzusetzen, die sich bisher in der Parteiarbeit bewährt haben. Diese Maßnahmen werden am 1. August in Kraft treten, und es werden die Freunde für uns arbeiten, die mit einer sauberen wissenschaftlichen Arbeit die Aufgaben unserer Partei nicht nur zu meistern verstehen, sondern tatkräftig anwenden.
Auf dem Gebiet von Kirche und Staat aktiv einschalten, Diskussion unter der christlichen Bevölkerung entwickeln und von der Richtigkeit des Weges überzeugen
neue besondere Aufgaben:
- im Gesundheitswesen viel breitere Positionen anregen, um es vorbildlich nach vorn zu führen,
wie kann die Justiz weiter entwickelt werden
3 große Aufgaben für die CDU:
... die großen Aufgaben der staatlichen Reform, des Aufbaus des Sozialismus, und gleichzeitig des Aufbaus einer fortschrittlichen Parteiorganisation zu lösen.
Struktur und Besetzung der Parteigliederungen
Dazu Beschluss:
...die Struktur der Partei den Veränderungen der Grenzen der Länder und Kreise anzupassen, Aufbau der Bezirksverbände, Politischer Ausschuss beruft Bezirksvorstände
Der bisherige Landesverband der CDU Groß-Berlin trägt zukünftig die Bezeichnung Stadtverband Groß-Berlin
Enthält nicht: Anwesenheitsliste
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
22.07.1952
Personen
Desczyk, Gerhard; Nuschke, Otto

4

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2051
Datei
ACDP-07-011-2051_HV_1952_07_22.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand (11)
Protokoll 22.07.1952 (Kopie zu 2033)
Sekretär Parteiorgane Gerhard Desczyk
Enthält
Wortprotokoll der Sitzung des Hauptvorstandes am 22.07.1952 in Berlin W 8, Jägerstraße 59-60 im Unionshaus (Kopie zu 2033, hier auch ohne Beschluss) (unkorrigierte Bandabschrift)
Tagesordnung:
Die 2. Parteikonferenz der SED am 09.-12.07.1952 - Beschluss zum Aufbau des Sozialismus
1. Begrüßung Otto Nuschke
2. Referat Nuschke - hier nur die Ergänzungen II/1 - 2.) bis II/1 - 8.)
3. Diskussion I/2 bis V/32
Götting V/15 bis IV/20: (Nummern nicht logisch vergeben)
Aufgaben für DBD, LDPD und Platz der C DU
... die Parteiarbeit weitgehend zu demokratisieren
ab sofort in den einzelnen Bezirken die Freunde einzusetzen, die sich bisher in der Parteiarbeit bewährt haben. Diese Maßnahmen werden am 1. August in Kraft treten, und es werden die Freunde für uns arbeiten, die mit einer sauberen wissenschaftlichen Arbeit die Aufgaben unserer Partei nicht nur zu meistern verstehen, sondern tatkräftig anwenden.
Auf dem Gebiet von Kirche und Staat aktiv einschalten, Diskussion unter der christlichen Bevölkerung entwickeln und von der Richtigkeit des Weges überzeugen
neue besondere Aufgaben
- im Gesundheitswesen viel breitere Positionen anregen, um es vorbildlich nach vorn zu führen,
wie kann die Justiz weiter entwickelt werden
3 große Aufgaben für die CDU:
... die großen Aufgaben der staatlichen Reform, des Aufbaus des Sozialismus, und gleichzeitig des Aufbaus einer fortschrittlichen Parteiorganisation zu lösen.
Struktur und Besetzung der Parteigliederungen
Enthält nicht: Beschluss:
...die Struktur der Partei den Veränderungen der Grenzen der Länder und Kreise anzupassen, Aufbau der Bezirksverbände, Politischer Ausschuss beruft Bezirksvorstände
Der bisherige Landesverband der CDU Groß-Berlin trägt zukünftig die Bezeichnung Stadtverband Groß-Berlin
Enthält nicht: Anwesenheitsliste
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
22.07.1952
Personen
Desczyk, Gerhard;

5

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2358
Datei
ACDP-07-011-2358.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
35. bis 45. Sitzung 20.01.1976 - 14.12.1976
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung.
Protokollführung Eberhard Koch.
Neu:
Die Informationsberichte werden nicht immer in der Tagesordnung erwähnt. Sie werden in diesen Fällen an die Mitglieder Präsidium Hauptvorstand sowie die ständigen Teilnehmer an den Präsidiumssitzungen übergeben.
Die Protokolle werden mit 10 und mehr Seiten umfangreicher und von Götting genehmigt. Für die 45. Sitzung am 14.12.1976 liegen keine Protokolle vor. Somit endet die Nummerierung der Protokolle mit der 44. Sitzung.
VVS Nummer der Protokolle: 01/76 - 29/76.
Keine Laufende Nr.
Vgl.: 07-011-5880 Büro Sekretariat Hauptvorstand Gerhard Fischer bzw. Kurt Höhn und 07-011-5855 Dokumente
Beschlüsse 1/76 bis 46/76.
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumente und Materialien
20.01.1975 - 35. Sitzung - VVS 1/76, 17 Seiten
Mit den Bezirksvorsitzenden und Abteilungsleitern Sekretariat Hauptvorstand in Berlin
Tagesordnung:
1. Politische Information, dazu Kommuniqué
a) Zu den Entwürfen der Dokumente 9. Parteitag der SED 11.-16.04.1976
- betonen das gesetzmäßige Wachstum der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Dieses geschichtlich erprobte Prinzip verbürgt den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt und fügt sich mit dem bewährtem Grundsatz der Bündnispolitik zu einer unauflöslichen Einheit zusammen.
b) Tagung Nationalrat 09.01.1976
2. Einschätzung 13. Sitzung Hauptvorstand 15.-16.12.1975 in Weimar
3. Auswertung Tagung Präsidium Hauptvorstand "Bürgerpflicht und Christenpflicht" 04.09.1976
4. Themenplan und Terminplan Präsidium Hauptvorstand erstes Halbjahr 1976
5. Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an Franz Jensch
6. Mitteilungen und Anfragen
a) Die 5. Vollversammlung Weltrat der Kirchen in Nairobi - den negativen Tendenzen entgegenwirken
b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der CDU in der Volkskammer im vierten Jahr der Legislaturperiode
c) Verleihung Otto-Nuschke-Plakette an Moritz Mitzenheim am 23.02.1976, Besuch Armeemuseum Dresden - 20. Jahrestag NVA
d) Delegationen
Zum 30. Jahrestag PAX nach Warschau 26.-28.01.1976 - Götting, Wünschmann, Krätzig, Niggemeier
Nach Belgien - Allgemeiner Christlicher Arbeitnehmerverbund (ACW) - Heyl, Kirchner und Grosche
e) DER-Reisen nach Ägypten und Kuba für interessierte Mitglieder Präsidium Hauptvorstand
Beschlüsse Nr. 1/76 bis 7/76
16.03.1976 - 36. Sitzung - VVS 7/76
Tagesordnung:
1. Information über Gespräch Erster Sekretär Zentralkomitee der SED, Erich Honecker, mit den Vorsitzenden der befreundeten Parteien am 15.03.1976 zum 9. Parteitag der SED
- Stellungnahme und 14 Studien der CDU zu den Entwürfen der Dokumente
2. Zum 25. Parteitag der KPdSU
dazu Informationsbericht "Einschätzung der Meinungsbildung der Mitglieder der CDU zu den Aussagen 25. Parteitag der KPdSU"
3. Information über die Durchführung der 14. Sitzung Hauptvorstand am 23.03.1976 in Berlin / "Konzeption für die 14. Sitzung Hauptvorstand"
4. Informationsbericht "Zwischeneinschätzung der Jahreshauptversammlungen 1976"
5. Auswertung Jahresstatistik 1975
6. Mitteilungen und Anfragen, dazu Information zum Besuch einer Delegation Hauptvorstand in Belgien 26.-31.01.1976
Enthält auch:
Informationsberichte: "Zur Mitarbeit an der Gestaltung des geistig-kulturelles Leben in Vorbereitung auf den 9. Parteitag der SED"
"Wie unterstützen unsere Vorstände in Vorbereitung 9. Parteitag der SED die bewusste Mitarbeit unserer Mitglieder im sozialistischen Wettbewerb und welche Ergebnisse wurden dabei in Auswertung der 13. Sitzung Hauptvorstand sowie in Vorbereitung der Jahreshauptversammlung erreicht?"
"Einschätzung Erfüllungsstand der langfristigen Maßnahmepläne der Kreisvorstände"
Jacob Huber - Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold
Beschlüsse Nr. 8/76 - 15/76
20.04.1976 - 37. Sitzung - VVS 8/76
Tagesordnung:
1. Einschätzung 14. Sitzung Hauptvorstand
2. Bericht Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB) Union 1973 - 1975
- Hauptproduktion ist die Herstellung von Büchern und Broschüren
- Union Verlag und Verlag Köhler und Amelang bis 1976 1592 Titel, 13 Millionen Exemplare
3. Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen - Anlass 21. Gründungstag der CDU 25.06.1976
4. Heyl: Information über die mit der CSL und der PAX 1976 abgeschlossenen Vereinbarungen
[...], dass jeder der Partner [...] die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse vorbehaltlos anerkennt, die feste unverbrüchliche Freundschaft und Zusammenarbeit der sozialistischen Länder vertiefen hilft [...].
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 16/76 - 18/76
25.05.1976 - 38. Sitzung - VVS 13/76
mit Bezirksvorsitzende und Abteilungsleiter beim Sekretariat Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Auswertung 9. Parteitag der SED / Konzeption für die 15. Sitzung Hauptvorstand 25.-26.06.1976 Burgscheidungen / Vorschlag zur Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
- Vorschläge der CDU zur Ergänzung und Erweiterung der Textstellen in den Dokumenten-Entwürfen Berücksichtigung und Anerkennung gefunden,
- Beitrag der CDU zur weiteren Vertiefung der politisch-moralischen Einheit unseres Volkes hat entsprechende Würdigung erfahren
- Sorge tragen, dass in die Lehrprogramme der Zentrale Schulungsstätte (ZSS) die vom Parteitag gegebene Wegweisung umgehend und in umfassender Weise einbezogen wird
Heyl:
[...] dass der Parteitag angeblich nichts Neues gebracht habe, zeige
- die neue Qualität der poltischen Leitungstätigkeit, die Schritt für Schritt das Neue vorbereite
- die bereits erreichte weitgehende Übereinstimmung im einheitlichen Denken und Wollen des Volkes und der führenden marxistisch-leninistischen Partei sowie die Einheit und Geschlossenheit zwischen Parteiführung und den alle Bevölkerungsschichten vertretenden Delegierten
Änderung Ablauf Sitzung Hauptvorstand - Auszeichnung am 23.06.1976
2. Informationsberichte:
a) Abschlussberichte Jahreshauptversammlungen
b) Zur Beteiligung unserer Mitglieder an der Diskussion über den Entwurf der Direktive 9. Parteitag der SED zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1976 - 1980
3. Vorlage: "Aufruf des Präsidiums zum Literarischen Wettbewerb aus Anlass des 14. Parteitages der CDU"
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 19/76 - 23/76
15.06.1976 - 39. Sitzung - VVS 14/76
Tagesordnung:
1. Politische Information
a) Beratung Generalsekretär Zentralkomitee der SED Erich Honecker, mit den Vorsitzenden der befreundeten Parteien und dem Präsidenten Nationalrat der Nationale Front über die Durchführung der Beschlüsse 9. Parteitag der SED
b) Erweiterte Tagung Präsidium Nationalrat der Nationale Front vom 11.06.1976
c) Schulze zu Aufgaben Ministerrat: Wirtschaftspolitik, FDJ-Initiative Hauptstadt Berlin
d) Landeskirchentag der Mecklenburgischen Kirchen
- 60 Unionsfreunde Verlauf und Ergebnisse maßgeblich mitbestimmt,
- ist ein Ergebnis seitens der durch die CDU aktivierten Arbeit mit den Gemeindekirchenräten - Gemeindekirchenrat
e) Veranstaltungen mit 3000 Handwerkern und Gewerbetreibenden
2. Vorbereitung 15. Sitzung Hauptvorstand
a) Erklärung zum 9. Parteitag der SED
b) Einberufung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
c) Rahmenplan für die Arbeit in Vorbereitung Parteitag
3. Mitteilungen und Anfragen
a) Mitarbeit junger Mitglieder bei Vorbereitung 10. Parlament der FDJ
b) Themenplan Politisches Studium 1976/77
c) Informationen zu Frühjahrssynoden 1976 der evangelischen Landeskirchen
Beschlüsse Nr. 24/76 - 28/76
13.07.1976 - 40. Sitzung - VVS 16/76
Tagesordnung:
1. Teil
1. Einschätzung 15. Sitzung Hauptvorstand
2. Auswertung Sitzung Demokratischer Block 09.07.1976 - Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen 17.10.1976, Wahlbewegung wird von der Nationale Front getragen
Wolfgang Heyl: Informiert über die vom Sekretariat Hauptvorstand bereits vorbereiteten Vorschläge zur Benennung von Kandidaten und Mehrkandidaten der CDU bei Berücksichtigung der Veränderungen hinsichtlich der Wahlkreise
3. Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien in Berlin zur 30. (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) RGW-Tagung in Berlin
- das bisher repräsentativste Forum der Kommunisten Europas
- das angenommene Dokument ist die einheitliche antiimperialistische Aktionsplattform zur Umsetzung Friedensprogramm 25. Parteitag der KPdSU
4. Werner Wünschmann: Einschätzung Politisches Studium 1975/76
5. Informationen
a) über Arbeit der Mitglieder in der Christliche Friedenskonferenz (CFK)
b) über Arbeit in der Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK)
6. Themenplan und Terminplan für Präsidium Hauptvorstand für das zweite Halbjahr
7. Mitteilungen und Anfragen
Hauptvorstand im Wahlkampf im September - 17.09.1976
Information über Besuch in Italien bei
Democrazia Cristiana (DC), L. Grandlii und F. Salvi
linkskatholische Bewegung - katholisch christliche Arbeiter, katholische demokratische Intellektuelle, katholisch christliche Werktätige
DC habe gemeinsam mit der belgischen CVP dafür gesorgt, dass Leo Tindemanns Präsident der Westeuropäischen Volkspartei (EVP) wurde und Kai Uwe von Hassel nur Vizepräsident wurde
Delegation der CVP und PSC aus Belgien am 19.-23.07.1976
2. Teil
Stellvertretender Leiter der Abteilung Staatsfragen und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED, Günter Wittek: Zu einigen Fragen der sozialistischen Staatspolitik in Auswertung 9. Parteitag der SED
Beschlüsse Nr. 29/76 - 35/76
07.09.1976 - 41. Sitzung - VVS 20/76
Sitzung terminiert für: 17.08.1976; 03.09.1976; 21.02.1976
Tagesordnung:
1. Bericht Parteivorsitzender über das Gespräch Generalsekretär Zentralkomitee der SED mit den Repräsentanten der befreundeten Parteien u
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
20.01.1976 - 14.12.1976
Personen
Breschnew, Leonid; Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Honecker, Erich; Honecker, Erich; Jensch, Franz; Martens, Wilfried; Nothomb, Charles-Ferdinand; Wittek, Günter

6

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5880
Datei
ACDP-07-011-5880.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
35. bis 45. Sitzung 20.01.1976 - 14.12.1976
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Protokollführer Eberhard Koch.
Neu:
Die Informationsberichte werden nicht immer in der Tagesordnung erwähnt. Sie werden in diesen Fällen an die Mitglieder Präsidium Hauptvorstand sowie die ständigen Teilnehmer an den Präsidiumssitzungen übergeben.
Die Protokolle werden mit 10 und mehr Seiten umfangreicher und von Götting genehmigt. Für die 45. Sitzung am 14.12.1976 liegen keine Protokolle vor. Somit endet die Nummerierung der Protokolle mit der 44. Sitzung.
VVS Nummer der Protokolle: 01/76 - 29/76.
Laufende Nr. 395 - 404
Vgl.: 07-011-2358 Parteivorsitzender Gerald Götting und 07-011-5855 Dokumente
Beschlüsse 1/76 bis 46/76.
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumente und Materialien
20.01.1975 - 35. Sitzung - VVS 1/76, 17 Seiten
Mit den Bezirksvorsitzenden und Abteilungsleitern Sekretariat Hauptvorstand in Berlin
Tagesordnung:
1. Politische Information, dazu Kommuniqué
a) Zu den Entwürfen der Dokumente 9. Parteitag der SED 11.-16.04.1976
- Betonen das gesetzmäßige Wachstum der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Dieses geschichtlich erprobte Prinzip verbürgt den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt und fügt sich mit dem bewährtem Grundsatz der Bündnispolitik zu einer unauflöslichen Einheit zusammen.
b) Tagung Nationalrat 09.01.1976
2. Einschätzung 13. Sitzung Hauptvorstand 15.-16.12.1975 in Weimar
3. Auswertung Tagung Präsidium Hauptvorstand "Bürgerpflicht und Christenpflicht" 04.09.1976
4. Themenplan und Terminplan Präsidium Hauptvorstand erstes Halbjahr 1976
5. Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an Franz Jensch
6. Mitteilungen und Anfragen
a) Die 5. Vollversammlung Weltrat der Kirchen in Nairobi - den negativen Tendenzen entgegenwirken
b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der CDU in der Volkskammer im vierten Jahr der Legislaturperiode
c) Verleihung Otto-Nuschke-Plakette an Moritz Mitzenheim am 23.02.1976, Besuch Armeemuseum Dresden - 20. Jahrestag NVA
d) Delegationen
Zum 30. Jahrestag PAX nach Warschau 26.-28.01.1976 - Götting, Wünschmann, Krätzig, Niggemeier
nach Belgien - Allgemeiner Christlicher Arbeitnehmerverbund (ACW) - Heyl, Kirchner und Grosche
e) DER-Reisen nach Ägypten und Kuba für interessierte Mitglieder Präsidium Hauptvorstand
Beschlüsse Nr. 1/76 bis 7/76
16.03.1976 - 36. Sitzung - Nummer 396 und VVS 7/76
Tagesordnung:
1. Information über Gespräch Erster Sekretär Zentralkomitee der SED, Erich Honecker, mit den Vorsitzenden der befreundeten Parteien am 15.03.1976 zum 9. Parteitag der SED am 18.-22-05.1976
- Stellungnahme und 14 Studien der CDU zu den Entwürfen der Dokumente
2. Zum 25. Parteitag der KPdSU
dazu Informationsbericht "Einschätzung der Meinungsbildung der Mitglieder der CDU zu den Aussagen 25. Parteitag der KPdSU"
3. Information über die Durchführung der 14. Sitzung Hauptvorstand am 23.03.1976 in Berlin / "Konzeption für die 14. Sitzung Hauptvorstand"
4. Informationsbericht "Zwischeneinschätzung der Jahreshauptversammlungen 1976"
5. Auswertung Jahresstatistik 1975
6. Mitteilungen und Anfragen, dazu Information zum Besuch einer Delegation Hauptvorstand in Belgien 26.-31.01.1976
Enthält auch:
Informationsberichte: "Zur Mitarbeit an der Gestaltung des geistig-kulturellen Lebens in Vorbereitung auf den 9. Parteitag der SED"
"Wie unterstützen unsere Vorstände in Vorbereitung 9. Parteitag der SED die bewusste Mitarbeit unserer Mitglieder im sozialistischen Wettbewerb und welche Ergebnisse wurden dabei in Auswertung der 13. Sitzung Hauptvorstand sowie in Vorbereitung der Jahreshauptversammlung erreicht?"
"Einschätzung Erfüllungsstand der langfristigen Maßnahmepläne der Kreisvorstände"
Jacob Huber - Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold
Beschlüsse Nr. 8/76 - 15/76
20.04.1976 - 37. Sitzung - Nummer 397 und VVS 8/76
Tagesordnung:
1. Einschätzung 14. Sitzung Hauptvorstand
2. Bericht Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB Union) 1973 - 1975
- Hauptproduktion ist die Herstellung von Büchern und Broschüren
- Union Verlag und Verlag Köhler & Amelang bis 1976 1592 Titel, 13 Millionen Exemplare
3. Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen - Anlass 21. Gründungstag der CDU 25.06.1976
4. Heyl: Information über die mit der CSL und der PAX 1976 abgeschlossenen Vereinbarungen
[...], dass jeder der Partner [...] die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse vorbehaltlos anerkennt, die feste unverbrüchliche Freundschaft und Zusammenarbeit der sozialistischen Länder vertiefen hilft ...
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 16/76 - 18/76
25.05.1976 - 38. Sitzung - Nummer 398 und VVS 13/76
mit Bezirksvorsitzende und Abteilungsleiter beim Sekretariat Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Auswertung 9. Parteitag der SED / Konzeption für die 15. Sitzung Hauptvorstand 25.-26.06.1976 Burgscheidungen / Vorschlag zur Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
- Vorschläge der CDU zur Ergänzung und Erweiterung der Textstellen in den Dokumenten-Entwürfen Berücksichtigung und Anerkennung gefunden,
- Beitrag der CDU zur weiteren Vertiefung der politisch-moralischen Einheit unseres Volkes hat entsprechende Würdigung erfahren
- Sorge tragen, dass in die Lehrprogramme der Zentrale Schulungsstätte (ZSS) die vom Parteitag gegebene Wegweisung umgehend und in umfassender Weise einbezogen wird
Heyl:
... dass der Parteitag angeblich nichts Neues gebracht habe, zeige
- die neue Qualität der politischen Leitungstätigkeit, die Schritt für Schritt das Neue vorbereite
- die bereits erreichte weitgehende Übereinstimmung im einheitlichen Denken und Wollen des Volkes und der führenden marxistisch-leninistischen Partei sowie die Einheit und Geschlossenheit zwischen Parteiführung und den alle Bevölkerungsschichten vertretenden Delegierten
Änderung Ablauf Sitzung Hauptvorstand - Auszeichnung am 23.06.1976
2. Informationsberichte:
a) Abschlussberichte Jahreshauptversammlungen
b) Zur Beteiligung unserer Mitglieder an der Diskussion über den Entwurf der Direktive 9. Parteitag der SED zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1976 - 1980
3. Vorlage: "Aufruf des Präsidiums zum Literarischen Wettbewerb aus Anlass des 14. Parteitages der CDU"
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 19/76 - 23/76
15.06.1976 - 39. Sitzung - Nummer 399 und VVS 14/76
Tagesordnung:
1. Politische Information
a) Beratung Generalsekretär Zentralkomitee der SED Erich Honecker, mit den Vorsitzenden der befreundeten Parteien und dem Präsidenten Nationalrat der Nationale Front über die Durchführung der Beschlüsse 9. Parteitag der SED vom 18.-22.05.1976
b) Erweiterte Tagung Präsidium Nationalrat der Nationale Front vom 11.06.1976
c) Schulze zu Aufgaben Ministerrat: Wirtschaftspolitik, FDJ-Initiative Hauptstadt Berlin
d) Landeskirchentag der Mecklenburgischen Kirchen
- 60 Unionsfreunde Verlauf und Ergebnisse maßgeblich mitbestimmt,
- ist ein Ergebnis seitens der durch die CDU aktivierten Arbeit mit den Gemeindekirchenräten - Gemeindekirchenrat
e) Veranstaltungen mit 3000 Handwerkern und Gewerbetreibenden
2. Vorbereitung 15. Sitzung Hauptvorstand
a) Erklärung zum 9. Parteitag der SED
b) Einberufung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
c) Rahmenplan für die Arbeit in Vorbereitung Parteitag
3. Mitteilungen und Anfragen
a) Mitarbeit junger Mitglieder bei Vorbereitung 10. Parlament der FDJ
b) Themenplan Politisches Studium 1976/77
c) Informationen zu Frühjahrssynoden 1976 der evangelischen Landeskirchen
Beschlüsse Nr. 24/76 - 28/76
13.07.1976 - 40. Sitzung - Nummer 400 und VVS 16/76
Tagesordnung:
1. Teil
1. Einschätzung 15. Sitzung Hauptvorstand
2. Auswertung Sitzung Demokratischer Block 09.07.1976 - Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen 17.10.1976, Wahlbewegung wird von der Nationale Front getragen
Heyl: Informiert über die vom Sekretariat Hauptvorstand bereits vorbereiteten Vorschläge zur Benennung von Kandidaten und Mehrkandidaten der CDU bei Berücksichtigung der Veränderungen hinsichtlich der Wahlkreise
3. Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien in Berlin zur 30. Tagung Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in Berlin
- das bisher repräsentativste Forum der Kommunisten Europas
- das angenommene Dokument ist die einheitliche antiimperialistische Aktionsplattform zur Umsetzung Friedensprogramm 25. Parteitag der KPdSU
4. Wünschmann: Einschätzung Politisches Studium 1975/76
5. Informationen
a) über Arbeit der Mitglieder in der Christliche Friedenskonferenz (CFK)
b) über Arbeit in der Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK)
6. Themenplan und Terminplan für Präsidium Hauptvorstand für das zweite Halbjahr
7. Mitteilungen und Anfragen
Hauptvorstand im Wahlkampf im September - 17.09.1976
Information über Besuch in Italien bei
Democrazia Cristiana (DC), L. Grandlii und F. Salvi
Linkskatholische Bewegung - katholisch christliche Arbeiter, katholische demokratische Intellektuelle, katholisch christliche Werktätige
DC habe gemeinsam mit der belgischen Christlichen Volkspartei (CVP) dafür gesorgt, dass Leo Tindemanns Präsident der Westeuropäischen Volkspartei (EVP) wurde und Kai Uwe von Hassel nur Vizepräsident wurde
Delegation der Christlichen Volkspartei (CVP) und Parti Social Chrétien (PSC) aus Belgien am 19.-23.07.1976
2. Teil
Stellvertretender Leiter der Abteilung Staatsfragen und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED, Günter Wittek: Zu einigen Fragen der sozialistischen Staatspolitik in Auswertung 9. Parteitag der SED am 18.-22.05.1976
Beschlüsse Nr. 29/76 - 35/76

07.09.1976 - 41. Sitzung - Nummer 401 und VVS 20/76
Sitzung terminiert für: 17.0
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
20.01.1976 - 14.12.1976
Personen
Breschnew, Leonid; Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Honecker, Erich; Honecker, Erich; Jensch, Franz; Martens, Wilfried; Nothomb, Charles-Ferdinand; Wittek, Günter

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