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1

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8010
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Material der Fachkommissionen
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (2)
Enthält: Protokolle
28.04.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
14.12.1973, Ergebnisprotokoll Fachkommission Kommunale Selbstverwaltung, Konstituierung
18.01.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Einheitliches öffentliches Dienstrecht
25 Schritte zu einer wirksameren Verbrechensbekämpfung
Material:
Konzept der CDU für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Oktober 1974, Themen u.a.: Verbrechensbekämpfung, Sicherheit im Straßenverkehr, Bekämpfung des Radikalismus, Arbeit der Polizei, Staatsschutz, Rechtsgrundlagen, internationale Zusammenarbeit
Thesen zum Demonstrationsrecht
Entwurf Fachkommission Verwaltungsreform Funktionalreform
Entwurf einer Empfehlung zum Thema Bund-Länder-Verhältnis
Vorläufiges Arbeitspapier: Verwaltungsreform beim Bund (Ministerialverwaltung)
Gegenentwurf (Diskussionsgrundlage) Ausländerpolitik
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Korrespondenz
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 27.08.1973 - 23.09.1974
Personen: Biedenkopf, Kurt

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8023
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Karl-Heinz Schmitz
Enthält: Konstituierung
Heinz Schwarz: Aufgaben und Probleme der Polizei in den siebziger Jahren, Broschüre 01.05.1973
Protokolle
13.03.1973, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands des BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Arbeitsprogramm des BAK, 2. Situation der Landesarbeitskreise der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der CDU-Gruppe im Bundeskriminalamt, 3. Gäste und Reisen des BAK
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
Aufgaben und Schwerpunkte der Fachkommission
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Bericht über Sitzung BFA Innenpolitik, 2. Bericht über Fraktionsvorsitzendenkonferenz, 3. Demonstration in Frankfurt, 4. Gesetzentwurf Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, 5. Konzept zur inneren Sicherheit
28.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Radikale im öffentlichen Dienst, 2. Thesen zum Datenschutz, 3. Demonstartionsrecht und Versammlungsrecht, 4. Politische Verhältnisse in VDS und ASTA's, 5. Konzept zur Verbrechensbekämpfung
07.10.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Konzept zur Inneren Sicherheit, 2. Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung
Korrespondenz
Gewerkschaft der Polizei (GdP): Ausbildungsmethoden Bundesgrenzschutz, 19.03.1973
Johannes Richter ab Karl-Heinz Schmitz: Skizze über die Polizei in Niedersachsen
Wilhelm Brasse an Karl-Heinz Schmitz: Teilnahme nach Pensionierung am BAK, 19.03.1973
Senator für Inneres Berlin Kurt Neubauer an Karl-Heinz Schmitz: Einheitliches Polizeigesetz
Aufruf zur Teilnahme an der FK Innere Sicherheit für Karl-Heinz Schmitz, 25.10.1973
Friedrich Vogel an Karl-Heinz Schmitz: Besoldung der Wissenschaftler im Bundesgesundheitsamt, 25.07.1974
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Zukunft des Bundesarbeitskreises Polizei. Kokurrenz zum Bundesfachausschuss Innenpolitik?, 28.06.1974
Karl-Heinz Schmitz an Kurt Biedenkopf: Stellungnahme und Erläuterung der Arbeit des Bundesarbeitskreises und der Bedeutung für die CDU,16.07.1974
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe
Beschluss des BAK: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen
Beschlussvorlagen: Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz (mit handschriftlichen Notizen)
Entwurf: 25 Schritte zur wirksameren Verbrechensbekämpfung
Entwurf: Stellungnahme Fachkommission Innere Sicherheit zur Kabinettsvorlage des BMI §4 Absatz 1 BRRG (Vefassungsfreinde im öffentlichen Dienst)
Beschluss: Stopp der Wirtschaftskriminalität
Material
Der Polizeiruf Extrablatt: Zu den Wahlen 1975, Kandidat Karl-Heinz Schmitz und weitere
Johannes Richter: Kurzstudie über die Bereitschaftspolizei
Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister, 29.04.1974 auf Schloß Gymich, Themen u.a.: Besoldung der Lehrer und Ausbildung gehobener Dienst, allgemein innenpolitische Themen
Mitgliederliste Fachkommission Innere Sicherheit
Programmatik: "Die CDU fordert" zu Themen Innere Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Freiwillige Polizeireserve, Demonstrationsrecht, Ein modernes Berufsbild für unsere Polizei, Katastrophenschutz
Handreichung: Tatsachen, Argumente, Zitate
CSU-Arbeitskreis Polizei: Innere Sicherheit
Konzept der hessischen CDU zur Inneren Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion: Analyse "Der Wechsel von 1969 - fünf Jahre danach".
Darin: Karl-Heinz Schmitz an Werner Weiß: Gratulation zur Übernahme Vorsitz der Fachkommission Innere Sicherheit sowie Koordinierung mit BAK Polizei, 01.02.1984.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 19.03.1973 - 22.11.1974
Personen: Biedenkopf, Kurt; Schmitz, Karl-Heinz; Vogel, Friedrich; Weiß, Werner

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8032
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält: Das Konzept der CDU zur Verbrechensbekämpfung, 08.08.1972
Bericht zur Situation der Verbrechensbekämpfung, Statistik
Presseausschnitte zur Inneren Sicherheit
Vermerk an Meinhard Miegel: Bitte von Helmut Kohl, Überarbeitung der Thesen notwendig, 17.12.1975
Grundsätze der CDU zur Verbesserung des Rettungswesens
Kampf der Rauschgiftkriminalität
25 Schritte zur wirksameren Verbrechensbekämpfung
Korrespondenz:
Meinhard Miegel an Helmut Kohl: Überarbeitung Wirtschaftskriminalität, 20.06.1972
Josef Berger an Gert Hammer: SPD-Polizei-Innere Sicherheit
Heinz Schwarz an Helmut Kohl: Entwurf Thesen der CDU für die Innere Sicherheit.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 1
Jahr/Datum: 08.08.1972 - 20.06.1976
Personen: Hammer, Gert; Kohl, Helmut; Miegel, Meinhard; Schwarz, Heinz

4

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0129
Aktentitel: Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
74. - 79. Sitzung 11.04.1967 - 07.08.1967
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält: Ab 50. Sitzung 09.05.1966 von 11 Ausfertigungen hier die 1. Ausfertigung im Ormigverfahren. Deckblatt der Protokolle hat rechts einen durchgehenden roten Streifen von 1,5 cm Breite.
Neu: Ab 72. Sitzung am 27.02.1967 Umsetzung Beschluss /67 zur Einführung neues Deckblatt für Beschluss-Vorlagen mit gelbem Rand. Jetzt wieder Verwaltungsablage.
VVS beginnend mit Nr. 25/67 für 74. Sitzung bis 50/67 für 79. Sitzung
Beschlüsse Nr. 36/67 - 72/67
Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle.
Für 1967 liegen keine Akten im Büro Sekretariat Hauptvorstand vor.
THEMEN: Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen, Aufstellung Kandidaten und Vorbereitung deren Konstituierung, Demokratischer Block, Thüringer Tageblatt, Götting: Richtlinie zur Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Publikation über West-CDU
Teilnehmer nach 9. Sitzung Hauptvorstand am 03.05.1966 und Beschluss 89/66 SHV vom 08.08.1966
1. Gerald Götting - Parteivorsitzender und Vorsitzender des Sekretariats - Abteilungen: Kirchenfragen, Internationale Angelegenheiten, Finanzen und VOB Union
Mitglieder Sekretariat
2. Wolfgang Heyl - Sekretär und Stellvertreter des Vorsitzenden mit den Abteilungen: Parteiorgane mit Utm, Kader, Westarbeit mit Upd
Sekretäre des Hauptvorstandes
3. Kurt Höhn - Sekretär und Leiter Büro des Hauptvorstandes mit den Abteilungen: Pressestelle und Protokoll, Archiv, Verwaltung
4. Gerhard Fischer - Sekretär mit den Abteilungen: Agitation und Redaktionen der CDU Presse, Kultur und Volksbildung, Lektorat der Buchverlage
5. Werner Wünschmann - Sekretär mit den Abteilungen: Schulung und Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
6. Harald Naumann - Sekretär mit den Abteilungen Wirtschaft und Landwirtschaft
Weitere Mitglieder des Sekretariats sind:
7. Werner Franke - Generaldirektor VOB Union
8. Hermann Kalb - Chefredakteur Zentralorgan der Partei - Neue Zeit
Weitere Teilnehmer:
Gerhard Desczyk - Cheflektor für Bellestristik im Union Verlag - nicht anwesend
Hubert Faensen - Verlagsleiter Union Verlag
Günter Wirth - Cheflektor Union Verlag - nicht anwesend
Protokollführer: Eberhard Koch und auch Johannes Straubing - Persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Abteilungsleiter
1) Gerhard Bastian - Abteilung Finanzen - nicht anwesend
2) Hartmut Berghäuser - Abteilung Schulung
3) Heinz Brodde - Abteilung Wirtschaft
4) Otto Hartmut Fuchs - Chefredakteur UPD - nicht anwesend
5) Anton Kaliner - Abteilung Kultur
6) Adolf Niggemeier - Abteilung West
7 Carl Ordnung - Wissenschaftlicher Mitarbeiter
8) Gerhard Quast - Abteilung Kirchenfragen
9) Hans Ramstetter - Aufgabenbereich Internationale Verbindungen
10) Josef Ulrich - Abteilung Parteiorgane
11) Günter Waldmann - Abteilung Kader
12) Eberhard Wiedemann - Abteilung Landwirtschaft
11.04.1967 - 74. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Informationsbericht Nr. 6/67 und //67
a) Ergebnisse Jahreshauptversammlungen, insbesondere hinsichtlich der Meinungsbildung zu aktuellen politischen Fragen
b) Ergebnisse der Konferenzen mit den Kreisschulungsreferenten
c) Ergebnisse der Gewinnung unserer Freunde zur Mitarbeit in neuen Formen der Kooperation und der Gemeinschaftsarbeit
d) Ergebnisse unserer Mitarbeit im Nationales Aufbauwerk (NAW)
e) Zur Qualität der Kaderentwicklungspläne
2. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz
- "Götting führt aus, dass auf der Mitarbeiterkonferenz herausgearbeitet werden soll, worauf die weitere Parteiarbeit in der Periode der Vollendung des Sozialismus konzentriert werden muss. Dies ist in einer Willenserklärung ... zum Ausdruck zu bringen."
3. Themenpläne 1968 für den Union Verlag und den Verlag Koehler & Amelang
4. Vorlage Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU
5. Vorlage Bildung einer zeitweiligen Kommission zur Vorbereitung 8. Parlament der FDJ 10.-13.05.1967 in Karl-Marx-Stadt, Grundsätze der Zusammenarbeit
6. Bericht Ausstellungsgespräch Leipziger Frühjahrsmesse 09.03.1967
7. Kaderfragen
- Liste der Kandidaten für die Volkskammerwahl - Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen 02.07.1967
- Berufung Wolfgang Schaack als Instrukteur der Abteilung Kirchenfragen zum 01.05.1967
- Berufung Hans-Gebhard Bethge als Redakteur der Berliner Redaktion
- Bestätigung über die Kadernomenklatur der Redakteure der Redaktion von Der Demokrat
- Abberufung Harry Tenne als Dozent an Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
- Berufung Martin Thiem als Dozent an Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
8. Mitteilungen und Anfragen
- Delegationsreise mit Theologen in die UdSSR
- Wahl Hartmut Berghäuser als Betriebsgruppenvorsitzender der DSF-Betriebsgruppe
- Nächste Sitzung Präsidium Hauptvorstand am 25.04.1967
Beschlüsse Nr. 36/67 - 38/67
24.04.1967 - 75. Sitzung
Tagesordnung:
1. Erste Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
- Maßnahmen: Sitzung Präsidium Hauptvorstand am 25.04.1967, Sonder-Information an alle Mitglieder Hauptvorstand und Bezirkssekretariate, Arbeitsbesprechung am 17.05.1967, Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
2. Abschlussbericht Jahreshauptversammlungen 1967
3. Kaderfragen - Berufung Regina Schmalz als Instrukteur der Abteilung Wirtschaft zum 01.05.1967
4. Mitteilungen und Anfragen
- Prämienvorschlag aus Anlass 01. Mai
- Entwürfe Urkunden über die Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen (ONE)
Beschluss Nr. 39/67
03.05.1967 - Keine Sitzung
Mitarbeiterkonferenz:
Diskussionsplan, 26 Seiten
Erklärung, 5 Seiten
Vorlage Betreff Direktive zur Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967, 35 Seiten
Vorlage Betreff Beschluss Präsidium Hauptvorstand über die Mitarbeit der christlichen Demokraten bei der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 02.07.1967, 9 Seiten
05.06.1967 - Keine Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information (Bestätigung Informationsbericht 9/67)
a) Vorbereitung der Wahlen
b) Stand der Auswertung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft in Magdeburg
2. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz
3. Themen des Monats 3. Quartal 1967, dazu Vorlage
4. Einschätzung Studienjahr 1966/67 Politisches Studium (Disposition zum mündlichen Bericht vor dem Präsidium Hauptvorstand am 06.06.1967), dazu Vorlage
5. Dienstplan und Berichtsplan für den Wahltag 02.07.1967, dazu Vorlage
6. Bericht über die Beratung zum neuen Strafrecht, dazu Vorlage
7. Kaderfragen
8. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Entwurf Protesterklärung der Mitarbeiterkonferenz der CDU gegen die USA-Aggression in Vietnam
Entwurf Grußschreiben der Mitarbeiterkonferenz an Erster Sekretär Zentralkomitee der SED und Vorsitzender Staatsrat, Walter Ulbricht
Vorlage Thematik Politisches Studium im Studienjahr 1967/68
Vorlage Bestätigung der Vorschläge für die Wahl der Bezirkstage 1967
- Kandidaten für den Bezirkstag 01 Rostock bis 15 Berlin namentlich mit Geburtsjahr, erlernter Beruf Tätigkeit und Wohnort sowie für den Bezirkstag Gesamtzahl der Mandate, davon CDU
- Statistische Angaben zu den 282 Vorschlägen an Abgeordneten und 90 Mehrkandidaten
26.06.1967 - 76. Sitzung
Würdigung 22. Gründungstag der CDU
Tagesordnung:
1a. Bereits im Umlauf bestätigte Beschlüsse, siehe oben
1b. Einschätzung und Auswertung Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
- Broschüre zur Auswertung
- "Götting legt dar, dass es notwendig ist, in Auswertung der Mitarbeiterkonferenz und der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in unserer Republik einen langfristigen Arbeitsplan für die weitere Verbesserung und Verstärkung der politischen Arbeit unserer Partei, insbesondere auf dem Gebiet der Schulung und der Kaderpolitik sowie zur Qualifizierung der Leitungstätigkeit unserer Vorstände zu erarbeiten."
2. Information Ergebnisse der Arbeit im Mai 1967 (Informationsbericht zum Stand der Wahlvorbereitung und über die Mitarbeit bei der Verwirklichung Perspektivplan)
3. Maßnahmeplan Ostseewoche 1967, dazu Vorlage
4. Dienstplan und Berichtsplan für den Wahltag 02.07.1967
5. Analyse Politisches Studium 1966/67
6. Bericht und Beschluss über Beratung zum neuen Strafrecht
7. Kaderfragen
- Berufung Günther Kühn als stellvertretender Chefredakteur Neuer Weg
- Hermann Gruß Instrukteur Abteilung Parteiorgane ab 15.07.1967
- Berufung Annemarie Gohla als Instrukteur der Abteilung Parteiorgane
- Siegfried Berger Abteilungsleiter und Mitglied des Rates Bezirk Suhl
8. Mitteilungen und Anfragen
- Broschüre zur Lage in Vietnam
- Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Nächste Sitzung Präsidium Hauptvorstand 04.07.1967
- Tag der offenen Tür in Burgscheidungen am 09.07.1967
- Nächste Dienstbesprechung mit den Bezirksvorsitzenden 11.-12.07.1967
- Walter Bredendiek, Otto Hartmut Fuchs und Carl Ordnung als Mitglieder Verlagsbeirat beim Union Verlag vorgeschlagen
Beschlüsse Nr. 40/67 - 50/67
10.07.1967 - 77. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Heyl: "Auch die sich immer deutlich abzeichnende Herausbildung der Kanzlerdiktatur in Westdeutschland, die der schnelleren und noch wirksameren Verwirklichung der Interessen der Monopole dienen und zu einer weiteren Einschränkung der Restbestände der Demokratie führen soll, ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Gefährlichkeit der imperialistischen Bonner Politik." "... Die Herrschaft der staatsmonopolistischen Minderheit ist die Grundlage und die Wurzel der aggressiven Expansionspolitik Westdeutschlands, schließt die Demokratie aus und widerspricht den nationalen Interessen aller Deutschen."
- Demokratischer Block 07.07.1967 - Vorschläge zur Zusammensetzung der neuen Organe der Volkskammer, Konstituierung am 12.07.1967
2. Vorläufige Richtlin
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 11.04.1967 - 07.08.1967
Personen: Bastian, Gerhard; Berger, Siegfried; Berghäuser, Hartmut; Bethge, Hans-Gebhard; Börner, Rolf; Bredendiek, Walter; Brodde, Heinz; Fischer, Gerhard; Flesch, Rosemarie; Franke, Werner; Fuchs, Otto Hartmut; Götting, Gerald; Gohla, Annemarie; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Kalb, Hermann; Kaliner, Anton; Kind, Friedrich; Knop, Günther; Koch, Eberhard; Kühn, Günther; Lange, Gerhard; Naumann, Harald; Neubert, Klaus; Neubert, Rosemarie; Niggemeier, Adolf; Ordnung, Carl; Quast, Gerhard; Ramstetter, Hans; Schaack, Wolfgang; Schmalz, Regina; Schulze, Rudolph; Sefrin, Max; Steidle, Luitpold; Straubing, Johannes; Tenne, Harry; Thiem, Martin; Trebs, Herbert; Ulbricht, Walter; Ulrich, Josef; Waldmann, Günter; Westpahl, Udo; Wiedemann, Eberhard; Wieynk, Ralph; Wünschmann, Werner

5

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 200/1
Aktentitel: Korrespondenz D bis F (1967-1968)
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält: enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge.
D:
Carl Damm, Rembert van Delden, Arved Deringer, Hans Dichgans, Hermann Diebäcker, Stefan Dittrich, Heinrich Draeger.
enthält u.a.: Carl Damm mit Antrag zur Flugsicherung, 31.10.1968 und am 30.10.1968 an Georg Leber zur Situation im Flugsicherungs-Kontrolldienst.
Arved Deringer mit Rundschreiben vom 13.12.1968 zur Situation an der Universität Tübingen und Aktionen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS).
Hans Dichgans mit Antrag bezüglich Wettbewerbsbeschränkungen im Handel zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
Carl Damm am 09.03.1968 an Rainer Barzel bezüglich des Initiativentwurfs zur wirksameren Bekämpfung von Triebverbrechen.
Ludwig van Delden an Ludwig Erhard bezüglich des Entwurfs einer Großen Anfrage über Strom- und Gasversorgung der deutschen Wirtschaft, 14.11.1968, hier auch Schreiben von Fritz Burgbacher an Rainer Barzel zur Thematik, 07.12.1968.
Arved Deringer betreffend "Neue Wirtschaftspolitik der Tschechoslowakei", 09.05.1968;
Arved Deringer an Siegfried Balke zur Situation an deutschen Ingenieurschulen, 22.05.1968.
Hermann Diebäcker an Rainer Barzel bezüglich des Informationsbedürfnisses aus seinem Wahlkreis bezüglich der Notstandsverfassung, 20.05.1968.
Schriftwechsel zwischen Hans Dichgans und Bertold Martin bezüglich der bildungspolitischen Aktivität der CDU (Martin-Plan), hier 13 Jahre bis zum Abitur;
Hans Dichgans an Eugen Gerstenmaier bezüglich des Bundesverdienstordens, hier: Reformwunsch, 13.08.1968,
zur Frage des EWG-Rechts, der Altersversorgung der Abgeordneten;
Hans Dichgans u.a. an Rainer Barzel zu einer Föderalismusreform, hier u.a.: Konferenz der Ministerpräsidenten in ein Verfassungsorgan umzuwandeln, 08.03.1968, hier auch Ausarbeitung: "Zur Weiterbildung der föderalistischen Struktur", Grosse Anfrage,
Bericht von Hans Dichgans über seine Reise in die USA 1967;
Vermerk vom 28.08.1967 zum innerdeutschen Handel;
am 30.08.1967 an Rainer Barzel zur Steuerfreiheit der Abgeordneten-Diäten;
am 03.07.1967 zum nächtlichen Fluglärm den Postverkehr;
Vorgänge zur Förderung des Aufbaus der Dresdner Frauenkirche, 28.12.1966.
Hermann Diebäcker zum Berufsausbildungsgesetz, 11.11.1968.
Stefan Dittrich zur Änderung der Geschäftsordnung im Deutschen Bundestag, 27.12.1967.
E:
Arthur Enk, Felix von Eckhardt, Benno Erhard, Elisabeth Enseling, Ludwig Erhard, Ferdinand Erpenbeck, Bert Even, Leo Ernesti.
enthält u.a.: Arthur Enk zum Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, 04.11.1968,
zum Auftreten eines SPD-Abgeordneten in seinem Wahlkreis Gifhorn-Peine, 05.08.1967 mit Antwort von Josef Rösing.
Benno Erhard mit Rundschreiben bezüglich des Gesetzentwurfs über den Straßengüterverkehr, 07.11.1968.
Arthur Enk am 07.08.1968 zur Förderung des Zonenrandgebietes.
Ludwig Erhard mit Eingabe eines Petenten, 25.04.1967, Vermerk über ein Geburtstagsgeschenk für Ludwig Erhard.
Schreiben des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen mit Annahmeerklärung des Bundestagsmandats durch Leo Ernesti als Nachfolger von Heinrich Wilper, 10.03.1967.
Bert Even zum Regierungsentwurf des 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, hier Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion und der Koalition, 21.03.1967;
Bert Even an Rainer Barzel mit Schreiben an Adolf Arndtz bezüglich der Notstandsverfassung, 21.05.1968.
F:
Göke Frerichs, Hans Furler, Edmund Forschbach, Heinrich Franke, Friedrich Freiwald, Martin Frey, Friedrich Fritz, Heinz Frieler.
enthält u.a.: Hans Furler an Rainer Barzel bezüglich der Debatte um den Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag, 20.05.1968, siehe auch Verhandlungen des Europäischen Parlaments vom 14.05.1968.
Göke Frerichs zum Initiativentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, 13.02.1968;
Vortrag Göke Frerichs am 24.10.1968: "EWG - Wunsch oder Wirklichkeit".
Heinz Frieler am 29.08.1967 mit Rundschreiben zur Frage der Änderung der Besteuerung der Realkreditinstitute, Sparkassen und Kreditgenosschenschaften.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6,5
Jahr/Datum: 1966 - 1968
Personen: Balke, Siegfried; Barzel, Rainer; Damm, Carl; Delden, Rembert van; Deringer, Arved; Dichgans, Hans; Diebäcker, Hermann; Dittrich, Stefan; Draeger, Heinrich; Enk, Arthur; Erhard, Benno; Erhard, Ludwig; Erhard, Ludwig; Ernesti, Leo; Forschbach, Edmund; Franke; Freiwald, Friedrich; Frerichs, Göke; Frey, Martin; Frieler, Heinz; Fritz, Friedrich; Furler, Hans; Gerstenmaier, Eugen; Leber, Georg; Martin, Berthold; Wilper, Heinrich