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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1911
Aktentitel
Außenpolitische Kommission
Protokolle 1974 - 1975
Enthält
Ergebnisprotokolle, Materialien und Einladungen zu den Sitzungen:
11.03.1974 Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
1. Wahl Vorsitzender
2. Helmut Kohl: Die gegenwärtige Situation der CDU
3. Kai Uwe von Hassel: Die Arbeit der UECD
4. Jürgen Domes: Das verworrene Gesamtbild Ostasiens
5. Horst Osterheld: Der Zustand der Europäischen Einigung
22.04.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Gerhard Schröder: Reise einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses in die Türkei und nach Ägypten
2. Theo Loch, Präsident der Europaunion: Die Situation Europas vor dem aktuellen Hintergrund des informellen Treffens der EG-Außenminister auf Schloss Gymnich
3. Werner Marx: Ein Überblick über die zurückliegenden außen- und deutschlandpolitischen Entscheidungen der Verfassungsorgane
24.06.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Alois Mertes: Der augenblickliche Stand der Gespräche in Genf
2. Elmar Brok, Vorsitzender der Außenpolitischen Kommission der JU Deutschlands: Das Papier der JU zur KSZE und MBFR (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Mutual and Balanced Force Reduction)
04.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Einsetzung folgender Arbeitsgemeinschaften:
AG Arbeitsprogramm: Werner Weidenfeld
AG Europa/EG: Hans Peter Schwarz, Franz Josef Bach und Horst Osterheld
AG Nordatlantische Allianz: Eberhard Körting und Giselher Wirsing
AG Ostpolitik: Boris Meissner, Gotthold Rohde und Jürgen Domes
AG Deutschlandpolitik: Jens Hacker
AG Dritte Welt: Walter Rudolf
27.01.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Reinhold Biskup: Bericht zur aktuellen Lage
2. Werner Weidenfeld: Arbeitsprogramm
3. Europäische Integrationspolitik
4. Gerhard Todenhöfer: Entwicklungspolitische Leitlinien der CDU
10.03.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Diskussion über die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz
2. Arbeitspapier AG Europa: Europäische Einigung, Arbeitspapier Hans-Peter Schwarz: Entscheidungsfragen der deutschen Europapolitik
3. Horst Osterheld: Papiere zur Europapolitik
4. Eberhard Körting: Grundsätze und Leitlinien zur Bündnis- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, 2. Fassung
5. Jens Hacker: Arbeit der Gruppe Deutschlandpolitik
Enthält auch:
Mitgliederlisten
Ergebnisprotokoll der Sitzung CDU-Bundesausschussvorsitzende (Vorsitzende der Bundesfachausschüsse) vom 28.02.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Gegenseitiger Erfahrungsaustausch über die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr und Themenfestlegung für 1975
2. / 3. / 4. Berichte Vorsitzende: Arbeit der Gremien im letzten Jahr
Ergebnisprotokolle über die Besprechung des CDU-Generalsekretärs mit den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse der Partei vom 30.04.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Zusammensetzung und Struktur Bundesfachausschüsse
2. Aufträge, Beratungsergebnisse, Koordination
3. Zusammenarbeit mit der CDU-Bundesgeschäftsstelle und Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen
4. Berufsständisch aufgebaute Bundesfachausschüsse
5. Themenplanung 1974 - 1975
Jahr/Datum
01.1974 - 03.1975
Personen
Bach, Franz Josef; Biskup, Reinhold; Brok, Elmar; Domes, Jürgen; Hacker, Jens; Hassel, Kai-Uwe von; Körting, Eberhard; Kohl, Helmut; Loch, Theo M.; Marx, Werner; Meissner, Boris; Mertes, Alois; Osterheld, Horst; Rohde, Gotthold; Rudolf, Walter; Schröder, Gerhard; Schwarz, Hans-Peter; Todenhöfer, Jürgen; Weidenfeld, Werner; Wirsing, Giselher

2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0843
Datei
ACDP-07-011-0843.pdf
Aktentitel
Gemeindewahlen am 01.09.1946, 08.09.1946 und 15.09.1946
Pressearbeit, Wahlaufruf, Wahlvorschläge, Wahlordnung und Nominierung, SMAD und Landesverbände 20.05.1946 - 15.09.1946
Parteivorsitzender Jakob Kaiser
Enthält
Wahlen zu den Gemeindevertretungen 01.09.1946, 08.09.1946 und 15.09.1946
Behinderung Pressearbeit, Wahlaufruf der CDU, Wahlvorschläge, Wahlordnung und Nominierung mit Korrespondenz SMAD und Landesverbände
Presseabteilung - Auflage, tägliches Erscheinen,
Sowjetischen Militäradministration Karlshorst durch die Presseabteilung der Sowjetischen Militäradministration (SMA) in Halle/Saale Betreff Erhöhung der geringen Auflagenhöhe Der Neue Weg von 20.000 und dem nur zweimal wöchentlichem Erscheinen, 20.05.1946
gleiches Anliegen Landesverband Sachsen Die Union 21.05.1946, Union Verlag 27.05.1946
Neue Zeit - Gemeindewahlen in der Sowjetzone vom 20.06.1946
Wahlaufruf - Im Juli 1946
Der Demokrat - Landesverband Meklenburg-Vorpommern Auflagenhöhe und Papierkontingent, 24.06.1946
Presseabteilung - Auflage der SED-Zeitungen in den Ländern
Wahlordnung in: "Neue Zeit" vom 28.06.1946
Versammlungsplan Jakob Kaiser
Rednerplan für die Kommunalwahlen
Die Parteien zu den Gemeindewahlen - "Mit Befriedigung hat der Gemeinsame Ausschuss der Einheitsfront der antifaschistisch-demoktatischen Parteien Kenntnis genommen von der Genehmigung der Sowjetischen Militär-Verwaltung zur Durchführung von Gemeindewahlen"
Juli
Martin Richter Landesverband Sachsen Die Union - Reduzierung Erscheinen auf zweimal wöchentlich, und Vergleichszahlen SED, 02.07.1946
Programm der SED zu den Wahlen - Tägliche Rundschau vom 02.07.1946
Vermerk:
- Kaiser Betreff: Voraussetzungen einer freien demokratischen Wahl sind u.a.: ...., 03.07.1946
"1. Bewegungsfreiheit der Parteien und Organisationen
2. Gleichmäßige Behandlung der Parteien und Organisationen in allen Teilen der Zone
Daher unsere Bitten:
1. Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien in allen Gemeinden der Zone, wo Anhänger der Parteien vorhanden sind
2. Bewegungsfreiheit im Ausbau der Organisation
a) Registrierung von Ortsgruppen
b) Mitglieder-Werbung
3. Freiheit in der Versammlungsarbeit
a) Genehmigung von Versammlungen
b) Zulassung von Rednern
4. Freiheit der Propaganda
a) Genehmigung von Plakaten und Druckschriften
b) Gleiche Arbeitsbedingungen für die Presse
Wahlaufruf - Wähler! Wählerin!
- über Reise in Mecklenburg und der Westpriegnitz - "Die Bauern, unter ihnen 83.000 Neusiedler aus der Bodenreform spüren in verstärktem Umfange die vollkommene Unfreiheit, der sie durch die russischen Besatzungsmaßnahmen ausgesetzt sind." ..., 09.07.1946
- "Der Neue Weg" Landesverband Provinz Sachsen, 10.07.1946
- Betrifft: Gemeindewahlordnung für die Sowjetische Besatzungszone, 11.07.1946
Brief an Otto Grotewohl Betreff Wahlordnung und Abschluss der Enteignung, 11.07.1946
Vermerk: Dürfen Stützpunkte Wahlvorschläge einreichen, 10.07.1946
- Aufruf zu den Gemeindewahlen in der SBZ
Wähler! Wählerin!
Die Zeitungen in der Sowjetzone, 12.07.1946
Brief an Otto Grotewohl Betreff Abschluss der Enteignungsaktion, 13.07.1946
Wahlaufruf der CDU in: "Die Union" vom 17.07.1946
Stellungnahme zur Gemeindeordnung für die SBZ, 15.07.1946
Glosse - Hoffnungsloser Fall zum "Morgen" Liberal-Demokratische Partei (LDP)
Des Volkes Wille ist oberstes Gesetz - Programm der SED zu den Gemeindewahlen 1946
Ergänzung zur Wahlordnung - "Der Demokrat", 17.07.1946
An die Landesverbände Betreff § 28 Wahlordnung, 17.07.1946
Fundament der deutschen Demokratie - Aufruf der Union Deutschlands zu den Gemeindewahlen in der SBZ, 17.07.1946
Presse
Briefe an die Sowjetische Militärverwaltung zu Händen Generalleutnant Bockow und die Abteilung Propaganda:
- Behinderung der Pressearbeit in den Landesverbänden mit Analyse, 19.07.1946
- Bereitstellung von 400 Tonnen Papier, 19.07.1946
Aktennotizen:
Hermann Gerigk Betreff Aussagen der politischen Offiziere der Sowjetischen Militäradministration (SMA) des Kreises Prenzlau:
- SED müsse Wahlen gewinnen, sonst erfolge dann Kürzung der Lebensmittelrationen und Verlängerung der Besatzungszeit
- Vertrauensleute der CDU müßten beobachtet werden, Klappt es mit den Wahlen nicht, würde mit diesen Leuten nach den Wahlen so verfahren werden, wie mit den Faschisten, d.h. die Aktivisten unter Ihnen würden abgeholt werden.
für Georg Dertinger Betreff Lage der CDU in Ueckermünde und Randow - Gründung und Registrierung der Ortsgruppen wird durch Kreiskommandantur behindert, 22.07.1946
Wahlordnung
Vorschlag für einheitliche Ausführungsbestimmungen zur Wahlordnung § 1 bis 9
Bemerkung zur Wahlordnung zu den § 2, 4, 6, 20, 28, 34, 52, 55
Brief von Jakob Kaiser an Oberst Tulpanow vom 23.07.1946 - Anlage 1 und 2:
- Aufzeichnungen, die belegen wie verschieden die Bestimmungen über die politische Betätigung der Parteien in in der sowjetischen Zone (SBZ) zur Zeit noch gehandhabt werden
- praktische Handhabung § 28 - 34 der Wahlordnung
- Handhabung der Zensur, noch ist die Zensur des Berichtes der 5 Wochen zurückliegenden Tagung nicht zum Abschluss gekommen - vermutlich 1. Parteitag Berlin 15.-17.06.1946
Die demokratische Gemeindeverfassung für die SBZ vom 15.09.1946
Deutsche Gemeindeordnung vom 21.12.1945 in: Gesetz- und Verordnungsblatt für Groß-Hessen, Nr. 1, 1946
Wahlordnung für die Kreistagswahlen in Bayern vom 21.02.1946
Wahlordnung für die Gemeindewahlen in Bayern von 12.1945
Gemeindeordnung für den Staat Bayern von 10.1945
Jahr/Datum
20.05.1946 - 15.09.1946
Personen
Dertinger, Georg; Gerigk, Hermann; Grotewohl, Otto; Kaiser, Jakob; Tulpanow, Sergej

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1610
Aktentitel
Bezirksverband und Kreisverbände 10 Gera, 11 Suhl, 12 Dresden, 13 Leipzig, 14 Karl-Marx-Stadt und 15 Berlin,
Informationsberichte 11.1963 - 12.1963
Abteilung Information, Abteilung Politik Adolf Niggemeier
Enthält
Informationsbericht zum 30. des Monats und vierteljährlicher Bericht, Situationsbericht der Kreissekretariate
Berichte waren im Umlauf, teils wurden Auszüge für die Abteilungen erstellt
Themen allgemein:
Auswertung, Nachbereitung und Lehren aus der Wahlbewegung bei den Volkswahlen, die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Jahre 1963 - Volkskammerwahl 20.10.1963
Meinungen und Argumente nach der Wahl, auch Fortsetzung Arbeit in kirchlichen Kreisen, Gespräche mit Pfarrern und Argumente - Pfarrergespräche
Konstituierung Volkskammer und Bezirkstag
Auswertung 16. Sitzung Hauptvorstand, Jahreshauptversammlungen
4. Tagung des Zentralkomitee der SED
Arbeit mit kirchlichen Kreisen
Bildung der Wohngebietsausschüsse und deren Kommission
UN-Vollversammlung, Algerien Vietnam, Moskauer Abkommen
Einrichtung Passierscheinstellen
Stellungnahme zum Mord an John F. Kennedy

Hauptgeschäftsstelle Abteilung Politik Adolf Niggemeier
Stellungnahme zum Mord an John F. Kennedy, dazu Anforderungen

Bezirksvorsitzende:
10 BV Gera - Georg Wipler
- Regierungserklärung
- Interview Walter Ulbricht mit Hamburger Wochenzeitung Stern, Treffen mit Bundeskanzler Ludwig Erhard
- Kritik am Westberliner Senat zur Ausstellung Passierscheine
- 8. Deutscher Bauernkongress, Kreisbauernkonferenzen
- Arbeitsgruppe Christen beim Bezirksausschuss und Kreisausschuss der Nationale Front
- 1004 Lobenstein: FDJ-Kreisleitung hat Neue Zeit abbestellt
11 BV Suhl - Werner Behrend, unterzeichnet nur von Borkowski, Sekretär für Agitation und Propaganda
- Kritik an der Bildung der Wohngebietsausschüsse und deren Kommission - von oben diktiert
- Auswertung der Wahlen in Meiningen: Über die gute Wahlbeteiligung und das Fehlen von Gegenstimmen in den Grenzgemeinden ...., nicht ein Vertrauensbeweis gegenüber unserem Staat wäre, sondern dass unsere Bürger in den Grenzgemeinden solch eine Haltung aus Angst und Furcht eingenommen haben, da Ihnen sehr genau bekannt ist, dass die fehlende Wahlbeteiligung und auch Gegenstimmen genau registriert werden und dann Nachteile zu erwarten sind. Auf Erfahrungen in der zurückliegenden Zeit hingewiesen, wonach unzuverlässige Bürger aus dem Sperrgebiet evakuiert worden sind., 27.11.1963:
- Handwerk - Übertriebene Abschreibungen, Nutzungsgebühren der eingebrachten Maschinen stark gesenkt und Kosten müssen von den Eigentümern getragen werden
- Zahl der Westbesucher solle nach der Wahl gesenkt werden
12 BV Dresden - Friedrich Mayer
- Advents- und Weihnachtsfeiern unserer Ortsgruppen - Einladung der Ortsgeistlichen
- Statistik Bildung Wohngebietsausschüsse
1201 Bautzen: Verhalten unserer Spitzenfunktionäre gegenüber der Partei nicht gebilligt - Max Sefrin und Wolfgang Heyl haben Kreissekretariat nicht aufgesucht
- Widerstand gegen Diskussion Jugendgesetz - diese Maßnahmen auch dazu da, um die religiösen Gefühle der Jugendlichen zu beseitigen
Bei Gesprächen wird immer wieder darauf hingewiesen, wie bisher "systematisch versucht wird" reigiöse Ansichten aus der Bevölkerung zu verdrängen. In Hochkirch hieß es dazu:
- Wie war es in der Vergangenheit?
Erst hieß es Religionsunterricht kann in den Räumen der Schule gehalten werden - dann wurde es untersagt.
In Gemeinden wo es keine Gotteshäuser gibt, war es vor Jahren möglich, dafür staatliche Räume zu bekommen- dann wurde es untersagt.
In den staatliche Altersheimen konnte vor Jahren Gottesdienst gehalten werden - dann wurde es untersagt.
Man versteckt sich oft dahinter, dass die Kirchenleitung und die Pfarrer NATO-hörig sind.
Bei solchen Gesprächen wird immer wieder darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Religionsunterrichtes entstehen, vor allen Dingen dadurch hervorgerufen, dass 2 Stunden nach der Schule erst damit begonnen werden darf.

13 BV Leipzig - Fritz-Karl Bartnig
Jugendgesetz - Synode der Sächsischen Landesklirche:
- Rechte und Pflichten der Eltern
- Freiwilligkeit der Jugendweihe
- Außerunterrichtliche Tätigkeit und Feriengestaltung
- Formulierung "Überlebte Gewohnheiten" läßt Mißdeutungen zu
14 BV Karl-Marx-Stadt - Fischer Lothar und Georg Schuricht
15 BV Berlin - Rösner, Hans-Jürgen
Jahr/Datum
11.1963 - 12.1963
Personen
Bartnig, Fritz-Karl; Behrend, Werner; Erhard, Ludwig; Kennedy, John F.; Lothar, Fischer; Lothar, Fischer; Mayer, Friedrich; Niggemeier, Adolf; Rösner, Hans-Jürgen; Schuricht, Georg; Ulbricht, Walter; Wipler, Georg

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