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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1841
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, Kommission Fraktionsdienst / Öffentlicher Dienst 1979-1980
Enthält
Abschlußbericht der Kommission Anerkennung der Tätigkeiten in den Fraktionen als Tätigkeit im öffentlichen Dienst
Informationen über die zur Besteuerung der den Abgeordneten aufgrund des Abgeordnetengesetzes NW zustehenden Leistungen
Vorschläge für die Änderung von Rechtsvorschriften beim Wechsel von Fraktions- und Parteiangehörigen in den öffentlichen Dienst und umgekehrt
Einzelfragen zur steuerlichen Behandlung von Bezügen der Abgeordneten (zum Protokoll der Sitzung der Kommission Anerkennung der Tätigkeiten in den Fraktionen als Tätigkeit im öffentlichen Dienst am 01.02.1980)
Protokoll der Sitzung der Kommission am 01.02.1980
Thesen der Kommission
Gegenwärtige Rechtslage beim Bund und bei den Ländern hinsichtlich der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien sowie des Wechsels von Angehörigen von Fraktionen und Parteien in den öffentlichen Dienst
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU am 30.11.1979, Tagesordnung u.a.: Beschlußvorlage zum Thema: Probleme von Angehörigen von Fraktionen und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst
Übersicht über die Praxis der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien in den Ländern
Bericht: Probleme von Angehörigen von Fraktionen und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst
Korrespondenz
Jahr/Datum
1979 - 1980

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