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1

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0887
Datei
ACDP-07-011-0887.pdf
Aktentitel
CDU-Arbeitsgemeinschaft bzw. CDU-Fraktion in:
Deutsche Wirtschaftskommission und Deutscher Volksrat 25.01.1949 - 07.10.1949
Generalsekretär Georg Dertinger
Enthält
Georg Dertinger - Mitglied der Vollversammlung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK)
1) Sitzungen der Vollversammlung der Deutschen Wirtschaftskommission für die Sowjetische Besatzungszone überwiegend Drucksachen
01.02.1949
Frühjahrsbestellung 1949
30.-31.03.1949
13.04.1949
Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiete der Ermittlung von Arbeitsnormen ....
Bericht Walter Rübel zur Besprechung Lamka mit Vertretern der CDU und LDP Betreff Gesundheitswesen und Neuregelung Apothekenwesen
12.04.1949
12.-13.05.1949
22.06.1949
Schreiben der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) zur Neuordnung der Energiewirtschaft an die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), 14.06.1949
Aktennotiz Betreff: Durchführung von Sofortmaßnahmen, die die CDU auf dem 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949 beschlossen hat
2) Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratische Union -
Protokoll der CDU-Arbeitsgemeinschaft in der Deutschen Wirtschaftskommissi9on am Mitwoch, dem
27.07.1949, 16Uhr, im Unionshaus Berlin Entwurf und Ergebnisprotokoll
1. Vollversammlung der DWK am 28.-29.07.1949
a) Erika Wolf und Teschner: Landarbeiterschutzverordnung
b) Lebensstandard der Bevölkerung
c) Minister Gerhard Rohner: Änderung der Satzung der Versicherungsanstalten
d) Minister Heinrich Gillessen: Verordnung Betreff Verschluss-Sachen
2. Rohner: Energiewirtschaftsverordnung
3. Richter: DWK-Beschluss S 170/49 Betreff Handwerk
4. Unkostenvergütung für die Mitgliedervollversammlung
5. Verschiedenes
DWK-Sekretariatsbeschlüsse Betreff Verwaltungskommission werden der Ministerkonferenz vorgelegt
Luitpold Steidle: Zuschüsse Neubauernhöfe
Kompetenzen Sekretariat der DWK und der Vollversammlung
Enthält auch:
Berücksichtigung von CDU-Vorschlägen auf dem Gebiet der Wirtschaft
Protokoll der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am
07.10.1949 9 Uhr - Ergebnisprotokoll
Sitzung Ältestenrat
1. Otto Nuschke: Politische Lage
Provisorische Regierung gibt der Ost-Zone die Souveränität zurück -Ostzone
Forderungen der CDU
1) Auflösung der DWK - Übernahme der Kompetenzen auf parlamentarischer Basis
2) Inkrafttreten der Volksverfassung
3) Direkte Verhandlungsbasis mit den Parteien (Übernahme der Polizei durch das Innenministerium)
Außerdem wird die neue Regierung
a) der parlamentarischen Kontrolle unterstehen
b) Betreff Parteigenossen ein Gesetz erlassen, das dem Befehl 201 Rechnung tragen wird
Beschlüsse:
a) dem Vorschlag der Parteileitung hinsichtlich der Umbildung des Volksrats in die Provisorische Volkskammer zuzustimmen
b) die Volksratsverfassung in Kraft setzen
c) dem Wahltermin vom 15.10.1949 zustimmen
d) die Provisorische Regierung billigen
07.10.1949 9 Uhr - Verlaufsprotokoll
Hugo Hickmann kritisiert in der Diskussion
1) die Nichtzulassung der Wahlen
2) dass der Volkrat kein Vorparlament werden darf und schlägt vor:
1) in Berlin eine provisorische Deutsche Regierung einzusetzen
2) provisorische Volkskammer aus den Landtagen bilden
3) Verfassung für die Demokratische deutsche Republik des Volksrates ist unverzüglich für die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) in Kraft zu setzen
4) Der Wahltermin für die verfassungsgemäße Wahl der Volkskammer und für die Wahlen der Landtage ist sofort festzusetzen
Die Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratische Union gibt folgende Erklärung ab:
Erklärung zur Gründung der DDR und zum Wahltermin 15.10.1950 mit Korrekturen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
25.01.1949 - 07.10.1949
Personen
Dertinger, Georg; Gillessen, Heinrich; Hickmann, Hugo; Nuschke, Otto; Rohner, Gerhard; Steidle, Luitpold

2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1207
Datei
ACDP-07-011-1207.pdf
Aktentitel
Abteilung Organisation
Landesverbände
Regierungsbildung, Korrespondenz SMAD, Parteiausschluss 22.08.1946 - 31.08.1950
Abteilungsleiter Organisation Gerhard Desczyk
Enthält
Kaufmännische Ablage, vermutlich zusammengefügte Akte
1) Berichte und Stellungnahmen der Landesverbände und Kreisverbände zur Bildung der Regierung der DDR am 07.10.1949 - Forderung freie Wahlen
- Stellungnahme zur Oder-Neiße-Grenze - Schreiben an Ministerpräsidenten von Polen und Beschluss Hauptvorstand vom 05.05.1949
- Landesverband Sachsen - Ortsgruppenvorsitzende des Kreisverband Zittau: CDU an Abstimmung am 15.-16.05.149 unter der Voraussetzung beteiligt, dass es sich um Wahlen zum Volkskongress handelt, die niemals Parlamentswahlen ersetzen sollten, Unterschriften der Vorsitzenden
- Ortsgruppe Birkenwerder - durch verfassungswidrige Verschiebung der Landtagswahlen und bereits seit einem Jahr fälligen Kommunalwahlen und die Bildung einer Regierung ohne vorausgegangenen freie Wahlen sind den Mitgliedern und Wählern der CDU die primitivsten Bürgerrechte vorenthalten worden.

- Entschließung Ortsgruppe Drebkau Kreisverband Calau-Senftenberg zur Weiterleitung an Landesverband Brandenburg an den Zonenvorstand Otto Nuschke vom 06.10.1949
1... Otto Nuschke des öfteren erklärt, sein Mandat am 25.10.1949 niederzulegen, falls bis dahin kein endgültiger Termin für die versprochenen demokratischen Neuwahlen festgesetzt sein sollte. Demzufolge sehen wir in den neuesten Entscheidung des Herrn Otto Nuschke einen gemeinen Wortbruch gegenüber unserer ganzen Union und erklären hiermit, dass unsere Ortsgruppe sämtliche Funktionen, Mandate und sonstige Mitarbeit niederlegt, falls bis zum 25.10.1949 keine Wahlen durchgeführt oder festgelegt werden sollten.
2. Aussprache für deutsche Einheit, aber Vorbereitung zur Bildung einer sogenannten gesamtdeutschen Regierung ohne vorherige Wahlen ist eine Diffamierung unserer westlichen Bruder-Union und ein Hindernis zur Erreichung der Ziele
Wenn sich der Deutsche Volksrat auf die rechtliche Grundlage der Wahlen vom 15. und 16. Mai 1949 beruft, erklären wir, dass wir diese Grundlage niemals anerkennen, da die Wahlen vom 15.05.1949 und 16.05.1949 im größten Ausmaß gefälscht worden sind
Resolution gefasst in der Mitgliederversammlung 06.10.1949 - Forderung nach Abhaltung freie und geheime Wahl
- Ortsgruppe Radeburg - Wahrheit und Recht als Leitspruch der CDU muss geändert werden, Vertrauen aufs Tiefste erschüttert- Durchschrift Antwortschreiben an Landes- und Kreisgeschäftsstelle CDU 10.10.1949 - Verschiebung der Landtagswahlen und Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, Forderung Verschiebung der Wahlen auf ein Jahr nicht zuzustimmen

2) Korrespondenz SSK Karlshorst und Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) Oberstleutnant Sawittschew
1946: Hauptmann Kratin
Vermerk über Besprechung am 05.08.1946 unter Vorsitz Oberst Tulpanow hinsichtlich § 28 Aufstellung der Kandidaten für die Gemeindewahlen mit 6 Vereinbarungen
Teilnehmer Jakob Kaiser, SED: Walter Ulbricht und Herbert Fechner, LDP: Wilhelm Külz und Arthur Lieutenant
- Vereinbarung vom 05.08.1946 - Betreff der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen in den unteren Kommandostellen bei den Kreiskomandanduren zur Gemeindewahl, 22.08.1946, dazu Anlage I und II
Stand der Registrierungen am 21.08.1946
Lage in den einzelnen Ländern und Provinzen
- Redeerlaubnis Mitglieder Vorstand, Auflistung mit Anschrift
- Redeskizzen
1947:
- Zusammenstellung Landesverbände in den westlichen Zonen mit Anschriften, Geschäftsführer und 1. Vorsitzender 16.04.1947
- Biographische Zusammenstellung Konrad Adenauer, Joseph Müller, Friedrich Holzapfel, Werner Hilpert 06.05.1947
- Lehrgang Königswusterhausen
1949:
- Otto Nuschke, Hans-Paul Ganter-Gilmans, Georg Dertinger: Aufstellung Versammlungen, in denen über Moskau-Reise berichtet wurde 07.01.1949
- Rücksprache 07.09.1949
1. Liste Mitglieder Hauptvorstand CDU mit Anschrift und Geburtstag
2. Verzeichnis Angestellte Hauptgeschäftsstelle CDU nach Abteilungen mit Anschrift und Geburtstag
3. Zusammenstellung Hauptvorstand CDU Arbeitsausschüsse und Unterausschüsse
4. Arbeitsplan September 1949
- Organisationsplan und Geschäftsverteilungsplan Hauptgeschäftsstelle nach Abteilungen mit Anschriften und Geburtstagen
- Lebensläufe Mitglieder Hauptgeschäftstelle - Politischer Ausschuss, Hauptvorstand, Referenten Hauptgeschäftsstelle 21.11.1949
- Tagesordnungen und Protokolle
1950:
- Lebensläufe Vorstandsmitglieder, Länderminister Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Staatssekretär Helmut Brandt, Minister Friedrich Burmeister 09.01.1950
- Auflistung mit Anschrift und Geburtstag, 09.01.1950
1. Mitglieder CDU-Fraktion Provisorische Volkskammer -
2. Mitglieder CDU-Fraktion Provisorische Länderkammer - Vorsitzender CDU-Fraktion in der Provisorischen Länderkammer Dr. Georg Kunisch, Halle Saale
3. Vizepräsidenten Landtage
4. Vorsitzende der Fraktionen
5. Vorsitzende Arbeitsausschüsse
Arbeitspläne Lehrgänge CDU-Bildungsstätte Friedersdorf 12.01.1950
- Tagesordnungen und Protokolle

- Information über Briefe an Ortsverbände der CDU, die nicht von der Hauptgeschäftsstelle stammen, sondern mit Hilfe einer raffinierten Fälschung Verwirrung in die Reihen unserer Parteifreunde tragen sollen 14.02.1950
Fälschung: Kopf der parteiamtlichen Informationsbriefe "Die Union in der Kommunalpolitik", Bezeichnung als Sonderausgabe vom 01.02.1950, Frage von Neuwahlen der Gemeinde- und Kreisvertretungen, Aufforderung nach Auflösungsanträgen, weitere Erkennungsmerkmale der Fälschung

3) Mitglieder - Abgänge, Parteiausschlusss
(Übergabe der Listen an Bachner und Bubner zur Berichtigung der Listen)
- Liste der ab 01.01.1950 Beurlaubten und ihrer Ämter Enthobene, Ausgeschlossenen und Ausgeschiedenen, sowie derjenigen, die ihre Ämter niedergelegt haben, weiter Ausschlüsse
- Nachtrag zur Liste der ab 01.01.1950 Beurlaubten, Ausgeschlossenen und Ausgeschiedenen, sowie derjenigen, die ihre Ämter niedergelegt haben
- Liste 03.02.1950, 16.02.1950, 22.02.1950 für Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen
- Ausschlüsse beziehungsweise Austritte aus der CDU vom 15.03.1950
- Ausschlüsse wegen parteischädigenden Verhalten, Verzug in die Westzonen (aufgrund Erfurter Beschlüsse), Ruhen der Mitgliedschaft von Inhaftierten, von politischen Ämtern enthoben, Verweigerung der Beitragszahlungen 08.06.1950, 31.08.1950

4) Korrespondenz Gerald Götting Otto Nuschke und Georg Dertinger
Zustimmung Gründung DDR
- LV Thüringen - Entschließung zur Bildung der Regierung der DDR und zur Volkskammerwahl am 15.10.1950
CDU Betriebsgruppe Buna
- Entschließungen Kreisverbände Potsdam, Rudolstadt, CDU-Betriebsgruppe Buna 22.10.1949
- Hugo Hickmann, Gerhard Rohner- Forderung nach Zurückweisung der Angriffe durch den Politischen Ausschuss
- Schwierigkeiten Bürgermeister Eckert infolge Verhinderung einer Betriebsversammlung der BGL
- 75. Geburtstag Adolf Dechert
Jahr/Datum
22.08.1946 - 31.08.1950
Personen
Adenauer, Konrad; Bachner; Brandt, Helmut; Bubner, Ilse-Ruth; Burmeister, Friedrich; Dechert, Adolf; Dertinger, Georg; Fechner, Herbert; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Hickmann, Hugo; Hilpert, Werner; Holzapfel, Friedrich; Kaiser, Jakob; Kratin, Hauptmann; Külz, Wilhelm; Kunisch, Georg; Müller, Joseph; Nuschke, Otto; Rohner, Gerhard; Tulpanow, Sergej; Ulbricht, Walter; Lieutenant, Arthur; Sawittschew, Oberstleutnant
Dateigröe von Internetversion Akteneinheiten
7687291.

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1814
Datei
ACDP-07-011-1814.pdf
Aktentitel
CDU-Fraktion im Deutschen Volksrat und in der Volkskammer
Protokolle und Anwesenheit 21.07.1949 - 15.12.1953
Sekretär der CDU-Fraktion Walter Rübel
Enthält
Protokolle der Sitzungen der CDU-Fraktion in der Volkskammer 1949 - 1953 und Mitgliederliste
Ergebnisprotokolle, Verlaufsprotokolle, Niederschriften von Volksrat, provisorische Volkskammer, Volkskammer und Arbeitsbesprechungen
1) CDU-Fraktion in Deutscher Volksrat - Deutsche Wirtschaftskommission (DWK)
1949
Protokoll zur Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am
21.07.1949, 16 Uhr im Unionshaus, Berlin
Anwesenheit, Ausschüsse, Mitglieder
Protokoll zur Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft in der Deutschen Wirtschaftskommission am
27.07.1949, 16 Uhr im Unionshaus, Berlin
Mitglieder
2) CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer
Protokoll der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am
07.10.1949, 9.00 Uhr im Unionshaus
07.10.1949, 9 Uhr - Ergebnisprotokoll
Sitzung Ältestenrat
1. Otto Nuschke: Politische Lage
Provisorische Regierung gibt der Ost-Zone die Souveränität zurück - Ostzone
Forderungen der CDU
1) Auflösung der DWK - Übernahme der Kompetenzen auf parlamentarischer Basis
2) Inkrafttreten der Volksverfassung
3) Direkte Verhandlungsbasis mit den Parteien (Übernahme der Polizei durch das Innenministerium)
Außerdem wird die neue Regierung
a) der parlamentarischen Kontrolle unterstehen
b) Betreff Parteigenossen ein Gesetz erlassen, das dem Befehl 201 Rechnung tragen wird
Beschlüsse:
a) dem Vorschlag der Parteileitung hinsichtlich der Umbildung des Volksrats in die Provisorische Volkskammer zuzustimmen
b) die Volksratsverfassung in Kraft setzen
c) dem Wahltermin vom 15.10.1949 zustimmen
d) die Provisorische Regierung billigen
07.10.1949, 9 Uhr - Verlaufsprotokoll
Hugo Hickmann kritisiert in der Diskussion
1) die Nichtzulassung der Wahlen
2) dass der Volksrat kein Vorparlament werden darf und schlägt vor:
1) in Berlin eine provisorische Deutsche Regierung einzusetzen
2) provisorische Volkskammer aus den Landtagen bilden
3) Verfassung für die Demokratische deutsche Republik des Volksrates ist unverzüglich für die Sowjetische Besatzungszone in Kraft zu setzen
4) Der Wahltermin für die verfassungsgemäße Wahl der Volkskammer und für die Wahlen der Landtage ist sofort festzusetzen
07.10.1949, 16 Uhr im Haus der DWK
Protokoll über die letzte Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat am 07.10.1949, 16.00 Uhr im Haus der DWK
Tagesordnung:
Bericht der Unterhändler
Volkskammerpräsident wird Dieckmann von der LDP
Besetzungen der Minister und Staatsekretäre für die Union
stellvertretender Ministerpräsident: Otto Nuschke
Vizepräsident Volkskammer: Hugo Hickmann
Präsident Länderkammer: Reinhold Lobedanz
Außenminister: Georg Dertinger
Minister Arbeit und Sozialfürsorge: Luitpold Steidle
Minister Post und Fernmeldewesen: Friedrich Burmeister
Staatssekretäre:
Aussenhandel: Hans-Paul Ganter-Gilmans
Justiz: Helmut Brandt
Verkehr: Wilhelm Bachem
Enthält nicht: Vgl.: 07-011 : 0887
Die Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratische Union gibt folgende Erklärung ab:
Erklärung zur Gründung der DDR und zum Wahltermin 15.10.1950 mit Korrekturen
11.10.1949 Protokoll, Gesetz Überleitung Verwaltung, Entschließungsantrag
12.10.1949 Protokoll, Vorlage
19.10.1949 Protokoll, Anwesenheit, Abschrift 18.10.1949 Personalausschuss
08.11.1949 Tagesordnung, Protokoll, Vorlage Ausschüsse, Entwurf Geschäftsordnung
Enthält auch:
21.11.1949 Entwurf Parteiprogramm (Korrespondenz keine Sitzung)
09.11.1949 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
29.11.1949 Außerordentliche Sitzung, Anwesenheit, Protokoll, Anträge
06.12.1949 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
1950
17.01.1950 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
07.02.1950 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
08.02.1950
11 Uhr - Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
17:30 Uhr - Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
1. Wahlen
Vizepräsident Volkskammer: Bürgermeister Joseph Rambo
Fraktionsvorsitzender: August Bach, Stellvertreter: Arnold Gohr
2. Bestätigung der nachrückenden Volkskammerabgeordneten
Für die zurückgetretenen Abgeordneten: Hugo Hickmann, Gerhard Rohner und Carl Ruland
21.02.1950 Protokoll, Anwesenheit, Sitzungsplan werden folgende Vorschläge unterbreitet: Magnus Dedek, Willy Warning und Singer
18.03.1950 Aktennotiz Betreff Besprechung der Fraktionssekretäre in der Volkskammer und Niederschrift
Lebensmittelkartengruppe für die Mitglieder der Provisorischen Volkskammer
21.03.1950 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
23.03.1950 CDU-Fraktion der Länderkammer, Protokoll, Tagesordnung
15.04.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung im Sekretariat der Volkskammer
18.04.1950 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
21.04.1950 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
13.05.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
16.05.1950 Protokoll 12. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
24.06.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
27.06.1950 Protokoll 13. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
05.08.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
08.08.1950 Protokoll 14. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
02.09.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
05.09.1950 Protokoll 15. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
23.09.1950 Niederschrift Fraktionsbesprechung
27.09.1950 Protokoll 16. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
15.10.1950 Wahl zur Volkskammer der DDR
3) CDU-Fraktion in der Volkskammer der DDR
08.11.1950 Protokoll 1. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
14.11.1950 Protokoll 2. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
12.12.1950 Protokoll 3. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit, handschriftliche Notizen
1951
30.01.1951 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
02.03.1951 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
13.03.1951 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
10.04.1951 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
09.05.1951 Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
15.09.1951 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
10.10.1951 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
30.10.1951 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
02.11.1951 Protokoll 12. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
Enthält hier auch für 1951:
Aufstellung der Mitglieder Sekretariat des Hauptvorstandes,
Schulungsplan für die CDU-Fraktionen in den Landtagen der Republik
Schulungsplan für die Fraktion
Protokolle Politischer Bildungskursus der CDU-Fraktion in der Volkskammer: (Vgl.: 07-011 1799)
12.04.1951
13.06.1951
18.07.1951
Liste der Mitglieder der CDU-Fraktion der provisorischen Volkskammer
Abänderungsvorschläge zur Geschäftsordnung der Regierung
1952
09.01.1952 Protokoll 1. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit, Liste der Dreier-Kommissionen der CDU-Fraktion in der Volkskammer und ihren Mitgliedern mit Beruf
05.02.1952 Protokoll 2. CDU-Fraktionssitzung
07.02.1952 Protokoll 3. CDU-Fraktionssitzung
11.03.1952 Bericht Arbeitsbesprechung Sekretariat der Volkskammer
14.03.1952 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
18.03.1952 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
23.05.1952 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung
09.06.1952 Bericht Arbeitsbesprechung Sekretariat der Volkskammer
17.06.1952 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
20.06.1952 Anwesenheit der Länderkammerabgeordneten Fraktionssitzung am 20.06.1952
19.07.1952 Bericht Arbeitsbesprechung Sekretariat der Volkskammer
23.07.1952 Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
04.09.1952 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
30.09.1952 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
01.10.1952 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
16.12.1952 Niederschrift 12. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
1953
25.01.1953 Niederschrift Sitzung Fraktionssekretäre der Volkskammer
03.02.1953 Protokoll 1. CDU-Fraktionssitzung
Tagesordnung:
Der Fall Dertinger
Anwesenheit, Vermerk über freie Mandate, zu überprüfende Abgeordnete und Umbesetzungen in den Ausschüssen
20.03.1953 Protokoll 2. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit,
1. Erklärung aller Fraktionen Volkskammer und Länderkammer zur Ratifizierung EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) - Vertrag und Deutschlandvertrag durch Bonn,
2. Entwurf Rede Sprecher der CDU-Fraktion in der Sitzung der Volkskammer am 18.03.1953 zur Ratifizierung EVG-Vertrag und Deutschlandvertrag durch Bonn
21.05.1953 Bericht Arbeitsbesprechung der Fraktionssekretäre: Drucksachenversand, Tätigkeitsberichte der Abgeordneten
29.07.1953 15.00 Uhr - Protokoll über die 3. Fraktionssitzung der CDU-Fraktion in der Volkskammer zur 33. und 34. Sitzung der Volkskammer, Anwesenheit
1) Stellungnahme zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Otto Grotewohl zum 17.06.1953 - 17. Juni
Otto Nuschke: Gefahr des dritten Weltkrieges wurde beseitigt
5-km Sperrzone, 500-m Sperrgebiet
Minister Friedrich Burmeister kritisiert Personalpolitik vom Minister des Inneren und wird von Luitpold Steidle zurechtgewiesen
Gerald Götting: Kommission zur Verbesserung der Blockpolitik - Demokratischer Block
2) Bericht Sitzung Ältestenrat - Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Volkskammer
21.08.1953 Fraktionsbesprechung bei Staatssekretär Koenen
25.08.1953 Protokoll 4. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
26.09.1953 Sitzung Fraktionsvorstände
Umsetzung Neuer Kurs nach dem 17.06.1953 - 17. Juni 1953
Beschluss Präsidium und Ältestenrat über die weitere Verbesserung der Arbeit der Volkskammer
02.10.1953 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
07.10.1953 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
24.11.1953 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
15.12.1953 Niederschrift 8. CDU-Fraktionssitzung, Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
21.07.1949 - 15.12.1953
Personen
Bach, August; Bachem, Wilhelm; Brandt, Helmut; Burmeister, Friedrich; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Gohr, Arnold; Grotewohl, Otto; Hickmann, Hugo; Lobedanz, Reinhold; Nuschke, Otto; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Ruland, Carl; Steidle, Luitpold; Warning, Willy

4

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5826
Datei
ACDP-07-011-5826.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlusskontrolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 10. Sitzung 07.01.1969 - 15.07.1969
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Neu:
Ab hier Einstufung als VVS - Beginn mit 25/69 - 52/69.
Oben rechts ist erstmalig eine laufende Nr. 175 eingetragen. Protokolle hier von 175 bis 180 und 187 bis 191.
Beschlusskontrolle auf Auszügen aus dem Protokoll im Format A5
Umfangreiche Auswertungen der Sitzungen Staatsrat.
(Vgl.: 07-011-0236 Parteivorsitzender Gerald Götting)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/69 bis 31/69.

Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
07.01.1969 - 1. Sitzung - Nummer 175 und VVS 25/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung Jahreshauptversammlungen
3. Themenplan und Terminplan bis 20. Jahrestag der DDR
Arbeitsplan Ministerrat und Staatsrat auswerten
4. Mitteilungen und Anfragen
Keine Beschlüsse
21.01.1969 - 2. Sitzung - Nummer 176 und VVS 26/69
1. Politische Information
Aufruf und Thesen zum 20. Jahrestag der DDR propagieren
2. Auswertung Jahreshauptversammlungen
Teilnahme Vertreter der SED und der Bürgermeister, auch parteilose Pfarrer
3. Einschätzung Mitarbeit bei Wahlen der Ortsbezirksausschüsse und Wohnbezirksausschüsse Nationale Front
4. Themenplan und Terminplan Präsidium Hauptvorstand bis 20. Jahrestag der Republik
5. Mitteilungen und Anfragen
Film 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
Ehrung Kreuzkantor Rudolf Mauersberger
Beschluss Nr. 1/69
Kommuniqué
04.02.1969 - 3. Sitzung - Nummer 177 und VVS 27/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Rücktritt Eugen Gerstenmaier
2. Einschätzung Jahreshauptversammlungen und Schlussfolgerungen
Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) - Selbstverbrennungen und die Rückkehr von Siks und Goldstücker nach Prag
3. Konzeption Beratung Präsidium Hauptvorstand mit christlichen Frauen über Unterstützung der Vorbereitung 2. Frauenkongress der DDR mit Ilse Thiele in Weimar am 12.03.1969
4. Mitteilungen und Anfragen
Toeplitz informiert über personelle Veränderungen in der Abteilung "Befreundete Organisationen" beim Zentralkomitee der SED - Abteilungsleiterin Irene Köhler und Erika Lipfert werden ersetzt durch Kollegen Pils und Hader SED
Beschlüsse Nr. 2/69 - 3/69
04.03.1969 - 4. Sitzung - Nummer 178 und VVS 28/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Ergebnisse Jahreshauptversammlungen - Beteiligung Kreisverbände und Bezirksverbände bei der Durchführung der Kreiskonferenzen und Bezirkskonferenzen Nationale Front, Bericht Bezirksvorsitzender Heinz-Rudolf Hoffmann und Büttner, dazu Material Bezirksverband Berlin und Suhl
Kritik am Bericht Suhl von Götting und Heyl:
a) in den Ortsgruppen wird die Bonner Politik falsch eingeschätzt, deren Gefährlichkeit unterschätzt. Persönliche Fragen - Verwandtschaftsbesuche, Reisen nach Westdeutschland - standen im Vordergrund und wurden mit eindeutigen Forderungen verknüpft.
Teilnahme von Vertretern der SED weiter zurückgegangen. Diese wichtige politische Aufgabe wurde vernachlässigt, obwohl gerade nach dem 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968 und dessen klarer Aussage über die wachsende Bedeutung der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus von dem Bezirksverband hätte erwartet werden müssen, dass er sich dieser Aufgabe besser unterziehen würde.
Die Arbeit wird formal geleistet, sie richtet sich nur auf organisatorische Fragen und die Statistik und beachtet nicht den politischen Inhalt. Die Leitungstätigkeit ist dringend grundlegend zu verändern und die politisch-ideologischen Aufgaben in operetiver Arbeit durchzuführen.
3. Stellungnahme und Vorschläge Präsidium Hauptvorstand zum Beschluss Staatsrat der DDR über Weiterführung 3. Hochschulreform und Entwicklung Hochschulwesen bis 1975, dazu Stellungnahme und Vorschläge
4. Mitteilungen und Anfragen
Bildung der Frauenkommission, in der auch Frau Ruth Toeplitz mitarbeiten solle - Vorsitzende Ursula Kutzner, Sekretärin Annemarie Gohla
Beschlüsse Nr. 4/69 - 6/69
01.04.1969 - 5. Sitzung - Nummer 179 und VVS 29/69
Tagesordnung:
Auswertung Staatsrat - Politisch Beratender Ausschuss der Teilnehmerstaaten Warschauer Vertrag - Budapester Appell, Götting: die CDU sollte sich an christliche Parteien in Westeuropa, Nordeuropa und Südeuropa wenden, den Appell übersenden und auf die Gelegenheit hinweisen, christliche Friedensliebe durch die Tat zu beweisen.
1. Kongress Nationale Front demokratisches Deutschland
Beiträge von Mitzenheim, Sefrin und Prof. Jennssen
2. Vorbereitung 3. Sitzung Hauptvorstand Rostock-Warnemünde 14.-15.04.1969
3. Mitarbeit Vorbereitung Welttreffen für den Frieden und Tagung Weltfriedensrat 21.-26.06.1969 in Berlin, dazu Pressekommuniqué
4. Plan Feierlichkeiten 95. Geburtstag Emil Fuchs am 13.05.1969, Ehrenmitglied der CDU seit 1954
5. Mitteilungen und Anfragen
Tagung Staatsrat am 03.04.1969 zur 3. Hochschulreform und Entwicklung des Hochschulwesens bis 1975
Kandidaten für DFD-Bundesvorstand Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD), hier auch Ruth Toeplitz
Beschlüsse Nr. 7/69 - 11/69
06.05.1969 - 6. Sitzung - Nummer 180 und VVS 32/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Volle Anerkennung der DDR durch Irak, Rücktritt Charles de Gaulles in Frankreich
2. Schlussfolgerungen Ergebnisse 10. Tagung Zentralkomitee der SED für die weitere Arbeit zum 20. Jahrestag der DDR, Kurt Hager über die Grundfragen des geistigen Lebens im Sozialismus, Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft
Auswertung Demokratischer Block am 05.05.1969
Gerald Götting wird Präsident der Volkskammer am 12.05.1969, dadurch Veränderungen in der Volkskammer: Hermann Kalb wird aus dem Präsidium der Volksammer abgezogen und wird Vorsitzender Ausschuss für Eingaben der Bürger, Günther Grewe wechselt in den Vorstand Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten und Friedrich Kind wird stellvertretender Vorsitzender Ausschuss für Nationale Verteidigung.
3. Einschätzung 3. Sitzung Hauptvorstand
4. Vorbereitung 4. Sitzung Hauptvorstand zum 24. Gründungstag Kongresshalle Berlin 25.06.1969 01.07.1969
a) Ablauf der Sitzung
b) Vorschläge Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen Gold, Silber, Bronze
5. Einschätzung Frühjahrssynoden der evangelischen Kirchen, dazu Einschätzung direkt am Protokoll
6. Mitteilungen und Anfragen
Konzeption Politisches Jahrbuch der CDU 1970
80. Geburtstag Prof. Maximilian Rauer 24.05.1889
Beschlüsse Nr. 12/69 - 17/69
20.05.1969 - 7. Sitzung - Nummer 187 und VVS 35/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Staatsrat 16.05.1969 - Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft, Tagesordnung der Festsitzung mit ausländischen Gästen wird um eine Arbeitssitzung erweitert
2. Abschlussbericht Jahreshauptversammlungen
3. Einschätzung Politisches Studium 1968/69 und
Thematik Politisches Studium 1969/70 " Die DDR stärken und die sozialistische Menschengemeinschaft festigen!"
4. Mitteilungen und Anfragen
Wilhelm Elfes - Ehrenvorsitzender Bund der Deutschen erhält zum 85. Geburtstag in Düsseldorf durch eine Delegation das Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold überreicht
Sonderbriefmarke zum 25. Gründungstag 26.06.1970
Beschlüsse Nr. 18/69 - 22/69
03.06.1969 - 8. Sitzung - Nummer 189 und VVS 37/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Weltberatung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau ab dem 03.06.1969, Wahlen in Frankreich
2. Vorschläge zum Entwurf der Entschließung 2. Frauenkongress der DDR
3. Weltfriedenstreffen in Berlin
4. Mitteilungen und Anfragen
Otto-Hartmut Fuchs wird Chefradakteur "Begegnung", Puff übernimmt Nachfolge von Fuchs bei Union Pressedienst (UPD)
Beschluss Nr. 23/69
17.06.1969 - 9. Sitzung - Nummer 190 und VVS 51/69
Tagesordnung:
1. Politische Information
Friedensappell der Weltberatung der kommunistischen und Arbeiterparteien
2. Bericht Besuch der Delegation Nationalrat Nationale Front in Prag, Nationale Front der CSSR bisher nur ein Schattendasein in der Nowotny-Zeit gespielt, Einladung an Evzen Erban
Gespräch auch mit Tschechoslowakische Volkspartei (CSL) zur Aufforderung von Gustav Husak, dass die Parteien selbst sich bemühen müßten, sich von konterrevolutionären Elementen zu trennen
3. Bericht 2. Frauenkongress der DDR
4. Grußschreiben zum Weltfriedenstreffen
5. Mitteilungen und Anfragen
Besuch von Boleslaw Piasecki am 24.06.1969
Beschlüsse Nr. 24/69 - 26/69
15.07.1969 - 10. Sitzung - Nummer 191 und VVS 52/69
Tagesordnung:
1. Reise der Parteidelegation und Regierungsdelegation in die Sowjetunion, Bericht Gerald Götting
Programm der CDU in Westdeutschland - West-CDU - für die 70er Jahre, Rede Andrej Gromyko und Gemeinsame Erklärung
2. Ostsee-Woche 1969, Bericht Heinrich Toeplitz
Nachwirkungen aus den Ereignissen in der CSSR am 21.08.1968, Einfluss der Politik von Willy Brandt und Herbert Wehner auf die skandinavische Sozialdemokratie sehr stark, Norwegwer und Schweden erklären: Die Friedenspolitik der DDR unterstützen heißt, dem 21. August zuzustimmen.
3. Auswertung 4. Sitzung Hauptvorstand
4. Einschätzung Meinungsbildung der Parteimitglieder und parteiloser christlicher Bevölkerungskreise zur Moskauer Beratung
5. Auswertung Welttreffen für den Frieden
6. Bericht Konferenz in Sagorsk von Vertretern aller Religionen in der UdSSR
7. Erfahrungen aus unserer Mitarbeit an der Durchführung Staatsratserlass über die Weiterentwicklung der Haushaltswirtschaft und Finanzwirtschaft vom 15.09.1967
8. Bericht Arbeit mit Kaderentwicklungsplänen in den Ortsgruppen mit Schwerpunkt Volksvertretungen
9. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 27/69 - 31/69
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.01.1969 - 15.07.1969
Personen
Brandt, Willy; Elfes, Wilhelm; Erban, Evzen; Fischer, Gerhard; Fuchs, Emil; Fuchs, Otto Hartmut; Gaulle, Charles de; Gerstenmaier, Eugen; Götting, Gerald; Gohla, Annemarie; Grewe, Günther; Gromyko, Andrej; Höhn, Kurt; Hoffmann, Heinz-Rudolf; Husak, Gustav; Kalb, Hermann; Kind, Friedrich; Kutzner, Ursula; Lipfert, Erika; Mauersberger, Rudolf; Piasecki, Boleslaw; Rauer, Maximilian; Thiele, Ilse; Toeplitz, Heinrich; Toeplitz, Ruth; Wehner, Herbert

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 22-27
Enthält
Sitzungen vom:
20.03.: Bericht zur Lage: Lage der SPD nach Herbert Wehners Rückzug, Kommunalwahlen in Niedersachsen und Westfalen, § 218, Haushaltsberatungen, KSZE-Konferenz in Helsinki und MBFR-Konferenz in Wien; Bericht aus dem Ältestenrat: Nutzung des Reichstagsgebäudes; Bericht zur Umorganisation der Deutschen Welle; Plenum der Woche: Naturschutz und Landschaftspflege, Gerichtsverfassungsgesetz, Berufs- und Laufbahnreform
Berichte aus den Arbeitskreisen: Finanzierung der VDS durch die Regierung, Strafrechtsreformgesetz beim Sexualstrafrecht, Lage der deutschen Seeschiffahrt, Besuchsmöglichkeiten in die DDR
04.04.: Bericht zur Lage: Haushalts- und Finanzpolitik im wirtschaftlichen Rahmen, Deutschlandpolitik und Berlinpolitik; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO, anschließend Debatte: v.a. zur Rolle Berlins
05.04.: Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO; Rentenanpassungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldungserhöhungsgesetz; Finanzierung der VDS; Ausbildungsförderungsgesetz
08.05.: Bericht zur Lage: Bericht Rainer Barzels zu seiner Reise in die USA, Verhältnis der USA zur EG, Abrüstung, Grundvertrag; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte und Schlußentscheidung zum Grundvertrag und zum Beitritt in die UNO; Stabilitätspolitik; Bericht von Karl Carstens zum UNO-Beitritt, anschließend Debatte
09.05.: Rücktritt Rainer Barzels von seinem Amt des Fraktionsvorsitzenden nach der Entscheidung der Fraktion, dem UNO-Beitritt zuzustimmen; Vorbereitung der Bundestagsabstimmung zum Grundvertrag; § 218
10.05.: Sitzung zu § 218; Debatte zur Abstimmung zum UNO-Beitritt vom 08.05.
Kein Zweitexemplar
Darin
Entwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts (§218)
Jahr/Datum
20.03.1973 - 10.05.1973
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Wehner, Herbert

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 666/3
Aktentitel
Gesundheitswesen.
Strukturreform.
(Gesamtvorgang Bd. I)
Enthält
enthält u.a.:
Kurt Biedenkopf: Schreiben zum Gesundheitsreformgesetz sowie der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung,
Kurt Biedenkopf an Dregger: Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, hier: Sorge vor Verlust der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Union, Strukturreform im Gesundheitswesen: Konzept, Koalitionsvereinbarung,
Reformkonzept der Koalition, Koalitionsvereinbarung Gesundheit/Krankenversicherung/Pflege,
"Solidarität neu bestimmen": Einsparungen,
Material der Fraktion zur Strukturreform,
Vermerke und Korrespondenz zu einzelnen Aspekten der Reform,
Norbert Blüm: Informationspapier zu den Arzneimittelproblemen, Solidarische Erneuerung unserer Krankenversicherung; das Reformkonzept der Koalition,
Ergebnisse der Klausurtagung der Koalitionsarbeitsgruppe Strukturreform Gesundheitswesen vom 09.04.-11.04.1988,
Informationsunterlagen zum Gesundheitsreformgesetz,
Schwangerschaftsabbruch: Brief von MdB Herbert Werner und weiteren Unterzeichnern gegen die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Ankündigung dem Gesundheitsstruktur-Reformgesetz in 3. Lesung nicht zuzustimmen, (08.09.1988),
dto. Kopie mit weiteren Unterschriften,
Kurt Biedenkopf zum SPD-Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes und der eigenen Behandlung des Themas,
Original des Briefes von H. Werner und Unterzeichner,
Vermerke zum Brief von Herbert Werner (Schwangerschaftsabbruch),
Tischvorlage zum Gesundheitsreformgesetz.
Jahr/Datum
1987 - 1988
Personen
Blüm, Norbert; Werner, Herbert; Biedenkopf, Kurt; Dregger, Alfred

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